3. Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) Abs. 1
Mitzuteilen sind Entscheidungen, die eine nach § 1592 Nummer 1 oder 2 BGB bestehende Vaterschaft zu einem Kind oder Jugendlichen beseitigen (§ 52 a Absatz 3 SGB VIII
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Mitzuteilen sind Entscheidungen, die eine nach § 1592 Nummer 1 oder 2 BGB bestehende Vaterschaft zu einem Kind oder Jugendlichen beseitigen (§ 52 a Absatz 3 SGB VIII
Baudarlehen mit einem Zinssatz, der 2 Prozentpunkte über dem jeweils maßgeblichen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB liegt, maximal mit 6 v.H. zu verzinsen. Von der Verzinsung ist abzusehen, wenn das Objekt an Wohnungsberechtigte innerhalb
maximal abziehbaren Unterhaltsaufwendungen sind die den Eltern gemeinsam zur Verfügung stehenden Mittel um den nach § 1612a BGB zu ermittelnden Mindestunterhalt der Kinder zu kürzen (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2009, BStBl 2010 II Seite
Geburtsurkunde nachzuweisen ist. Für die Berechnung der Frist gelten § 187 Absatz 1 und § 188 Absatz 2 BGB
Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige (§ 823 BGB
durch die nach dem 31. 12. 1976 erfolgte Adoption eines Volljährigen, bei der gem. § 1772 BGB bestimmt worden ist, daß sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen oder
Haben Kassen des Landes Auszahlungen zu leisten, so haben sie das Geld gemäß § 270 BGB auf ihre Kosten und Gefahr der oder dem Empfangsberechtigten an ihren oder seinen Wohnsitz oder den Ort ihrer oder
höchstens zusammen aus der zuletzt vereinbarten Kaltmiete vor Modernisierung und dem Erhöhungsbetrag nach § 559 bis § 559d BGB. Es gelten die Mietobergrenzen nach Nummer 2.3.2.1 Sätze 1 und 2 zuzüglich möglicher Erhöhungsbeträge zur Berücksichtigung
dann aus dem gemeinsamen Einkommen bzw. gemeinsamen Vermögen getilgt werden.(6) Zahlt die nach dem BGB zum Unterhalt verpflichtete Person an den SGB XII-Träger, weil der Unterhaltsanspruch nach § 94 SGB XII auf diesen
durchgeführt werden, kann die Bewilligungsbehörde im Benehmen mit der zuständigen Stelle und unter Berücksichtigung von § 559 BGB Mieterhöhungen zulassen. Bei der Bestimmung der zulässigen Mieterhöhung sind die soziale Verträglichkeit der Miete und der tatsächliche
Anträge auf Erteilung von Negativattesten nach § 386 FamFG und Positivattesten, zum Beispiel nach § 69 BGB
verzinsen, dass der Zins 2 Prozentpunkte über dem zum Zeitpunkt der Zinserhöhung gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB liegt, jedoch 3,5 v.H. jährlich nicht unterschreitet bzw. 6 v.H. jährlich nicht übersteigt. Nach Ablauf
Anträge auf Bestellung eines Betreuers nach § 1814 BGB und die hierzu ergangenen Entscheidungen
FeuerschStG), wenn es sich um einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder einen rechtsfähigen inländischen wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB) handelt, der sich mit dem Abschluss von Versicherungen befasst; dies gilt auch dann, wenn der Verein seine
WoBindG); die Zinserhöhungsmitteilung muß daher eigenhändig durch einen dazu Bevollmächtigten unterzeichnet werden (§ 126 BGB); dabei genügt eine mechanische oder faksimilierte Unterschrift nicht der gesetzlichen Formvorschrift
verloren gegangen oder vernichtet, so muss die Vollstreckungsbehörde zunächst den Anspruch auf Kraftloserklärung des alten (§ 1162 BGB) und Ausstellung eines neuen Briefes nach Vorschrift des § 50 VwVG NRW pfänden und durchsetzen. Erst dann kann
nach § 271 Nummer 3 FamFG und § 1829 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5 BGB
Verwandte in gerader Linie untereinander (§1601 BGB
Gesellschafters einer noch nicht vollbeendeten OHG (§ 105 Abs. 2 HGB i. V. m. § 712a Abs. 2 BGB
Eine Erhöhung der Miete im Rahmen des § 559 BGB (Mieterhöhung aufgrund weiterer Modernisierung) während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Beginn der Fertigstellung ist nur zulässig, soweit dadurch die Mietobergrenzen nach den Sätzen
Anordnung oder Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1631b Absatz 2 BGB oder nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker in einer anhängigen Unterbringungssache
Gegen beantragte registerliche Eintragungen betrieblir eher Unterstützungseinrichtungen sind von den Aufsichtsbehörden bei deren Anhörung nach § 61 BGB keine Bedenken zu erheben, wenn die Voraussetzungen der Ziff. l a)-g) gegeben sind, insbesondere
Vorschriften über die Haftung des Arbeitgebers gegenüber seinem Angestellten. Es gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften, insbesondere des BGB, in Verbindung mit umfangreicher Rechtsprechung
geregelt. Die amtliche Beglaubigung ist zu unterscheiden von der öffentlichen Beglaubigung im Sinne von § 129 BGB, die nur durch einen Notar erfolgen kann (vgl. § 65 des Beurkundungsgesetzes
Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen (§ 970 BGB
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