Regelung in Absatz 1 ist § 4 Abs. 2 eine konstitutive Formvorschrift i. S. des § 126 BGB. Eine stillschweigende Vereinbarung von Nebenabreden aufgrund betrieblicher Übung wäre daher nicht wirksam. Nebenabreden können getroffen werden
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
Bezüge für den Sterbemonat stehen den Erbinnen und Erben (§§ 1922 ff. BGB) in der Höhe zu, in der sie der Beamtin bzw. dem Beamten, der Ruhestandsbeamtin bzw. dem Ruhestandsbeamten oder der entlassenen Beamtin
BeamtVGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) · Bundesministerium des Innern und für Heimat
nicht in Betracht. 5.4. Besonderheiten der Anzeige Die Verzichtserklärungen gemäß § 52 FlurbG erfordern Schriftform nach § 126 BGB oder sind in einer Niederschrift zu erfassen. Sie können auch in einer Plan- und Abfindungsvereinbarung abgegeben werden
VwV-Gem-2 — Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft und des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zur Grunderwerbsteuer in der Flurbereinigung · Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB jährlich verlangt werden
NBest-WV — Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (NBest-WV) · Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Regelung legt fest, welche Anlässe aus dem persönlichen Bereichdes Angestellten als Freistellungsfälle i. S. d. § 616 BGB anzusehen sind.Bezahlte Freistellung aus persönlichen Gründen ist nur für die Dauer der inAbsatz 1 festgelegten Tage
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
beziehungsweise der Beamte die Ansprüche am darauffolgenden Werktag bei dem Dienstherrn erhoben hat. Nach § 193 des BGB endet in diesen Fällen die Zweimonatsfrist nicht am Samstag, Sonntag oder Feiertag, sondern erst am folgenden Werktag
VwV-Erl-MF — Erledigung der Antrags-/Widerspruchsverfahren wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung, insbesondere Umfang und Modalitäten der Auszahlung von Entschädigungsleistungen · Ministerium der Finanzen
einem Kind, das er in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) oder in Adoptionspflege (§ 1744 BGB) aufgenommen
VwV-BundErz-2 — Durchführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes für die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · Finanzministerium
selbstgenutztes Wohneigentum werden nach Ablauf der Zweckbindung mit zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst
RL Mod 2022 — Richtlinie zur Förderung der Modernisierung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
dies erst ab dem 16. Lebensjahr mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter möglich (§ 8 Absatz 2 BGB). „Dauerhaft“ ist die Wohnsitzbegründung, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet rechtlich zulässig für mindestens 1 Jahr erwartet werden kann
VwV-Wohnr-MBV — Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) · Ministerium für Bauen und Verkehr
Antragsteller darüber aufzuklären, daß sie unter Umständen Ansprüche auf Schadensersatz (z. B. nach §§ 823 ff BGB) haben. Ferner ist in allen Fällen entsprechend der Verwaltungsvorschrift Nr. 7 zu § 81 a BVG zu verfahren
VwV-Gesetz-18 — Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) Vorläufige Richtlinien zur Durchführung des Gesetzes · Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Krankheit sind im Rahmen der Unterhaltspflicht zu erfüllen (vgl. § 1615a in Verbindung mit § 1610 Absatz 2 BGB). 2Der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter oder seinen Vater fällt jedoch nicht unter die Ansprüche
BBhVVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) · Bundesministerium des Innern
Instandsetzung vorgesehene LS-Stollenanlage ganz oder teilweise auf privateigenen Grundstücken befindet und § 905 Satz 2 des BGB nicht Platz greift, hat die Gemeinde das Einverständnis der Grundstückseigentümer .zur Durchführung der Instandsetzungsmaßnahmen und dabei auch
VwV-Einb-2 — Instandsetzung vorhandener öffentlicher Schutz- raumbauten im Rahmen des Vorab-Programms und der sofortigen Nutzbarmachung; hier: Einbeziehung von LS-StoIlenanlagen und Verfahrensgang · Innenministerium
wegen einer psychischen Krankheit, einer geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung nach §§ 1896 ff BGB steht und nicht durch Bescheinigung des . Vormundschaftsgerichtes oder fachärztliches Gutachten nachweist, daß er zur Wahrnehmung seines Wahlrechtes
VwV-Wahl-LNW — Bekanntmachung der Neufassung der Wahlordnung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen- Lippe vom 30. November 1991 · Land Nordrhein-Westfalen
Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist (§ 779 BGB).Unter § 58 Abs. 1 Nr. 2 fallen auch Insolvenzplanverfahren nach dem Sechsten Teil der Insolvenzordnung (InsO) sowie gerichtliche
VV-BHO — Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) · Bundesministerium der Finanzen
wenn der Vater das Kind betreut (§ 1615l Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 BGB, vgl. Nummer
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
soweit diese nicht wesentliche Bestandteile einer Sache, eines Grundstückes oder eines Gebäudes gemäß §§ 93 und 94 BGB sind. Wesentliche Bestandteile einer Sache können von dieser nicht getrennt werden, ohne dass der eine oder
VV-ReVuS — Verwaltungsvorschriften für die Buchführung und die Rechnungslegung über das Vermögen und die Schulden des Bundes (VV-ReVuS) (§§ 73, 75, 76, 80 und 86 BHO) · Bundesministerium der Finanzen
Steuerschuldverhältnis (z. B. Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) auf den Gesamtrechtsnachfolger über (§ 712a Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. AEAO zu § 122, Nr. 2.12.2). In Bezug auf die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (vgl. AEAO
— Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) · Bundesministerium der Finanzen
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