IV. VV zur LHO
Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank oder des Basiszinssatzes im Sinne von § 1 DÜG der Basiszinssatz nach § 247 BGB (vgl. § 1 des Zweiten Gesetzes zur Einführung des Euro in Nordrhein-Westfalen - 2. EuroEG
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Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank oder des Basiszinssatzes im Sinne von § 1 DÜG der Basiszinssatz nach § 247 BGB (vgl. § 1 des Zweiten Gesetzes zur Einführung des Euro in Nordrhein-Westfalen - 2. EuroEG
oder Ingenieurbüro, bei dem es sich um den Abschluß eines privatrechtlichen Vertrages (Werkvertrag nach §§ 633 ff. BGB) handelt
geregelt. Für die privatrechtlichen Forderungen gelten die Bestimmungen der §§ 366 und 367 BGB; dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Forderungen, soweit nicht spezialgesetzliche Regelungen (z.B. AO) bestehen
obersten Jagdbehörden. Verletzungen dieser Schutzverpflichtung vermögen ggfs. Ansprüche aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB) zu begründen
Nachlasskonkurses oder Anordnung der Nachlassverwaltung mangels einer den Kosten entsprechenden Masse vom Gericht abgelehnt worden (§ 1990 BGB), so ist der Nachlass von der Bezirksregierung abzuwickeln. Liegt eine Überschuldung des Nachlasses nicht vor, ist dabei
Zustimmung oder des Widerrufs (§ 1597 Absatz 2 und 3, § 1596 Absatz 1 Satz 3 und 4 BGB, § 56 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a PStV
nach § 312 Nummer 1 FamFG und § 1831 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5 BGB
Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Fälle des Betriebsübergangs im Sinne des § 613 a BGB
FamFG), 2. die Abgabe von Sorgeerklärungen und Zustimmungen zur Niederschrift des Gerichts (§ 1626d Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 155a Absatz 5 FamFG
Aufenthaltsort nicht bekannt oder nicht mit angemessenem Aufwand zu ermitteln, kommt eine Verwertung nur über § 983 BGB in Betracht
Erhöhungsbetrag nach § 559 BGB, soweit dadurch der maßgebende Mietbetrag nach Nummer 7.1.1 nicht überschritten wird
dieses Altersruhegeldes ist lediglich das Anrecht zugrunde zu legen, das der Ausgleichsberechtigte gemäß § 1587b Abs. 2 BGB erworben hat; die Berechnung richtet sich nach § 1254 Abs. 1 Halbsatz 1 RVO/§ 31 Abs. 1 Halbsatz
BGB: Abwehranspruch bei Beeinträchtigung des Eigentums
wenn der Drittschuldner nachweisbar von dem Zahlungsverbot keine Kenntnis hatte, z. B. bei Ersatzzustellung (§§ 407, 1275 BGB). Die Vollstreckungsbehörde hat deshalb besonderen Wert darauf zu legen, daß die Pfändungsverfügung dem Drittschuldner persönlich zugestellt wird
Zubehör ist, bestimmt sich nach den §§ 97 und 98 BGB (vgl. Nr. 21.2.3). Bei einem gewerblich genutzten Gebäude sind das insbesondere die zu dem Betrieb bestimmten Maschinen und Geräte, bei einem landwirtschaftlichen Betrieb
Entschädigungszahlungen der Justiz, die echten Schadenersatz darstellen − Schadensersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichem Verwahrvertrag (§§ 280, 688 BGB), − Entschädigungszahlungen wegen konventionswidriger Haft (Art. 5 EMRK), − Entschädigungsansprüche wegen der überlangen Dauer von Gerichtsverfahren (§ 198 GVG) und − Entschädigungen nach
Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist (§ 779 BGB). Unter § 58 Abs. 1 Nr. 2 fallen auch gerichtliche und außergerichtliche Schuldenbereinigungen nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung
Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins (§ 43 BGB
Anordnung des Gerichts (§ 1246 Absatz 2 BGB, § 411 Absatz 4 FamFG
Eine Rückzahlungspflicht nach den §§ 812 ff. BGB besteht, wenn und soweit der Wegfall der Bereicherung nicht in Betracht kommt (vgl. Randnummer 12.2.8) und von der Rückforderung nicht aus Billigkeitsgründen abgesehen werden kann (vgl. Randnummer
ihrer gesetzlichen Vertreter und der Personen, deren sie sich zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten bedienen (§§ 276, 278 BGB
ihnen bei ihrer Gutachtertätigkeit obliegenden Pflichten verletzen, nach Art. 34 GG. i. Verb, mit § 839 BGB
Pfändung den Pfandgegenstand in Besitz nehmen, d. h. sich die tatsächliche Gewalt über ihn verschaffen (§ 854 BGB). Das tut er, indem
sechs Wochen später liegenden Sonntag, sondern gemäß § 187 Abs. l, § 188 Abs. 2 und § 193 BGB an dem darauffolgenden Montag
ihren unverheirateten minderjährigen Kindern (vgl. §§ 1602, 1603, 1610, 1612a BGB
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