Art. 1 PassVwV Nr. 6.1.2

oder ein Betreuer bestellt istDen Antrag für eine Person, für die eine rechtliche Betreuung nach § 1814 BGB bestellt ist, kann neben der Person auch ihre Betreuerin oder ihr Betreuer stellen, sofern die Antragstellung

§ 17 BedGgstV — (Inkrafttreten)

BGH, IX ZR 240/07

Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer: Zustimmungsverlangen des einen Ehegatten in der Insolvenz des anderen

BeamtVGVwV Nr. 35.2

§ 1 2. ÄndV - 6. DV-BEG

BGH, VIII ZR 100/18

Mietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung; Höhe der Minderung bei Geruchsbelästigung aus defektem Abwasserrohr

BBesGVwV Nr. 11.1.1.2

1Der Abtretungsvertrag ist nicht formgebunden. 2§ 411 BGB bestimmt jedoch zum Schutz der Bezügestellen, dass im Falle einer privatrechtlichen Abtretung der Dienstherr erst an den neuen Gläubiger leisten muss, wenn ihm eine öffentlich oder

§ 6 ZustÜblG

BGH, 4 StR 253/11

Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes

BeamtVGVwV Nr. 31.5

§ 3 VerlG

BGH, 2 StR 520/15

Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift

MiZi Abs. 1

Mündel einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme nach §§ 1631b, 1795 Absatz 1 Satz 3 BGB oder nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker unterworfen ist, oder bei einer die Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme

§ 49 VerlG

BGH, VIII ZR 88/22

Wohnraummiete: Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung

BBesGVwV Nr. 54.1

§ 35 VerkSiG

BGH, VIII ZR 16/23

Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

§ 2 VOB/B 2016 Abs. 8 Nr. 3

Vorschriften des BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) bleiben unberührt

§ 10 BVwAG

BGH, V ZR 60/17

Dingliches Wohnungsrecht: Abrechnung der vom Berechtigten ohne Vorauszahlung zu tragenden Betriebskosten

BBesGVwV Nr. 53.2

§ 36 GBMaßnG

BGH, XII ZR 40/10

Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag

BeamtVGVwV Nr. 22.1.2.4

insoweit unberücksichtigt zu lassen, als sie auf der Begründung von Rentenanwartschaften gemäß § 1587b Absatz 2 BGB in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung beruhen und diese Anwartschaftsbegründung zu einer Kürzung des Unterhaltsbeitrages