Betreuer, die für die Betreute oder den Betreuten für den Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung mit Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB – ab dem 1. Januar 2023 § 1825 BGB n. F.) bestellt sind, sind einzutragen. Regelhaft teilt das Amtsgericht (Betreuungsgericht
BMGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) · Bundesministerium des Innern und für Heimat
rechtlichen Dienstverhältnis im Sinne des § 1587 Abs. 1 i. Verb. Mit § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB steht den in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, auf Zeit – mit Ausnahme der Hochschulassistenten und der Professoren
VwV-Auskünfte — Auskünfte an Familiengerichte über beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften · Finanzministerium
Mündel einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme nach §§ 1631b, 1795 Absatz 1 Satz 3 BGB oder nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker unterworfen ist, oder bei einer die Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme
MiZi — Bekanntmachung der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Bundesministerium der Justiz
Vorschriften des BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) bleiben unberührt
VOB/B 2016 — Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Teil B (VOB/B Ausgabe 2016) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Versteigerungen von Fundsachen sind die Vorschriften der §§ 979 und 980 BGB zu beachten. Die Frist zur Anmeldung von Ansprüchen soll mindestens 14 Tage, bei einem Schätzwert der Fundsache von über 100,-DM mindestens einen
VwV-OBeh-I — Ordnungsbehördliche Behandlung von Fundsachen · Innenministerium
dass diejenige Verjährungsfrist gilt, die kürzer ist, Artikel 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EG BGB. D. h., das Ende einer Frist bestimmt sich nach dem Recht, nach dem das Fristende eher eintritt, Artikel
VwV-SRM — Auswirkungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes auf die VOL/B · Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr
insoweit unberücksichtigt zu lassen, als sie auf der Begründung von Rentenanwartschaften gemäß § 1587b Absatz 2 BGB in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung beruhen und diese Anwartschaftsbegründung zu einer Kürzung des Unterhaltsbeitrages
BeamtVGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) · Bundesministerium des Innern und für Heimat
Ausgeschlossen sind offene Handelsgesellschaften (OHG), Kommanditgesellschaften (KG), BGB-Gesellschaften (§§ 705 ff. BGB), da sie keine juristischen Personen sind. Der Nachweis der Eigenschaft als juristische Person ist durch beglaubigten Auszug aus dem Vereins-, Genossenschafts- oder
VwV-MS — Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und von Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz · Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§ 31 InsO, § 45 VAG, § 32 HGB, § 102 GenG, § 707b BGB, § 2 Absatz 2 PartGG, § 75 BGB); 2. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn es sich bei dem Schuldner
VwV-Mitt-MJ — Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Ministerium der Justiz
künftig im neuen Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) zusammengefasst (Artikel 1 VAStrRefG). Damit können die bisherigen §§ 1587 bis 1587p BGB, das VAHRG, das VAÜG und die Barwert-Verordnung außer Kraft treten (Artikel 23 VAStrRefG). § 1587 BGB enthält
VwV-Erl — Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG); hier: Erläuterungen zu Artikel 5 (Bundesversorgungsteilungsgesetz) und Artikel 6 (Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes) · Bundesministerium des Innern
Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) - im Folgenden BGB - geändert worden ist, oder gegebenenfalls ein Anspruch auf Entschädigung in Geld nach BGB (vergleiche
VwV-Reh-2 — Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Land Nordrhein-Westfalen (Richtlinie SGB IX) · Ministerium des Innern
1Die Aufrechnung erfolgt durch Aufrechnungserklärung des Dienstherrn – Besoldungsstelle – (§ 388 Absatz 1 BGB) und ist eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende Willenserklärung. 2Für den Zeitpunkt der Aufrechnung kommt es darauf an, wann sich die beiden Forderungen erstmals
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Liquidation sind grds. alle Gesellschafter berufen (§ 736 Abs. 1 bis 3 BGB). Durch Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss der Gesellschafter können auch einzelne Gesellschafter oder andere Personen zu Liquidatoren berufen werden
— Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) · Bundesministerium der Finanzen
über eine Forderung ausgestellten Schuldscheine, die ohnehin im Eigentum des Vollstreckungsschuldners stehen (§ 952 Abs. 1 Satz1 BGB) und an denen mit wirksamer Pfändung der Geldforderung zugleich ein Pfandrecht entstanden ist (§ 952 Abs. 2 Satz
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
Schatzregal regelt für den Fall des § 984 BGB lediglich die Rechtsfolge des originären Eigentumserwerbs abweichend. Nicht der Entdecker und der Eigentümer der Muttersache erwerben Eigentum, sondern das Land. Wer Entdecker ist, wird dadurch nicht
VV zum DSchG — Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen · Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
zurVereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens(Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) vom 30. März 2000 – BGBl. I S. 333 – indas BGB eingefügten § 623 BGB bedarf die Beendigung des Arbeitsverhältnissesdurch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
Übernahme durch das Land überschuldet, soll grundsätzlich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragt werden (§§ 1980, 1990 BGB). In allen anderen Fällen kann die Anordnung der Nachlassverwaltung beantragt werden (§ 1981 BGB), um früh genug eine Haftungsbeschränkung
VwV-Abw-4 — Richtlinien über die Abwicklung von Erbschaften des Landes · Finanzministerium
Nummer 4 stellt klar, dass die Erklärung über die Neubestimmung des Ehenamens (§ 1355 Absatz 1 BGB) und über die Voranstellung oder Anfügung des nicht zum Ehenamen erklärten Geburts- oder Familiennamens eines Ehepartners (§ 1355 Absatz
BVFG-VwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesvertriebenengesetz (BVFG-VwV) · Bundesministerium des Innern
wenn mehrere Gläubigerinnen oder Gläubiger, denen die Forderung gemeinschaftlich zusteht (z. B. Gesamtgläubigerinnen oder Gesamtgläubiger – § 428 BGB –, Mitgläubigerinnen oder Mitgläubiger – § 432 BGB –, Gesamthandsgemeinschaften) auf Grund eines gemeinschaftlich erwirkten Titels die Vollstreckung oder die Zustellung
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. 10. 1995 – 2 AZR 923/94 – AP Nr. 40 zu § 123 BGB – ist die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft eines Stellenbewerbers auch dann uneingeschränkt zulässig, wenn die Behinderung
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
vorgesehene Kürzung seiner Versorgungsbezüge entfällt nur, solange sein früherer Ehegatte aus der gemäß § 1587b Abs. 2 BGB erworbenen Rentenanwartschaft keine Rente erhalten kann und einen Anspruch auf Unterhalt gegen den Ausgleichsverpflichteten hat. Die Versorgungsbezüge
VwV-Gesetz-5 — Durchführung des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich Anwendung der §§ 57, 58 BeamtVG · Finanzministerium
Widerruf im Vorbereitungsdienst eine „alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht". Diese ist „in entsprechender Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB im Wege des sog. Quasi-Splittings auszugleichen". Der beim Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Wert dieser Versorgungsaussicht
VwV-Auskünfte — Auskünfte an Familiengerichte über beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften · Finanzministerium
Übernahme durch das Land überschuldet, muss unverzüglich die Eröffnung des Nachlasskonkurses beantragt werden (§ 1980 BGB). In allen anderen Fällen ist die Anordnung der Nachlassverwaltung zu beantragen (§ 1981 BGB), um früh genug eine Haftungsbeschränkung
VwV-Abw — Richtlinien über die Abwicklung von Erbschaften des Landes · Finanzministerium
Beamten nur deshalb kein Schaden entstanden ist, weil die Haftungserleichterung unter Ehegattinnen und Ehegatten nach § 1359 BGB oder zwischen Eltern und Kindern nach § 1664 BGB eingreift
BeamtVGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) · Bundesministerium des Innern und für Heimat
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