BAG, 2 AZR 42/16

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

BAG, 5 AZR 135/24

Annahmeverzugsvergütung - Leistungsfähigkeit - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

BGH, VIII ZR 80/13

Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel; Folgen eines Widerspruchs des Kunden gegen eine unbillige Preiserhöhung und Feststellungsinteresse für eine entsprechende Feststellungsklage

BAG, 6 AZR 593/07

Aufrechnung in der Insolvenz

§ 82 SAG — Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten

BGH, XI ZR 562/15

Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist

BAG, 6 AZR 186/14

Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

§ 25 KSchG — Kündigung in Arbeitskämpfen

BAG, 2 AZR 99/24

BGH, IX ZR 148/19

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungseinstellung des Schuldners aufgrund von dessen schleppendem Zahlungsverhalten

BGH, IX ZR 48/21

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Bedeutung des Zahlungsverhaltens des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs; Folgerung der Zahlungseinstellung aus einem einzigen Indiz; verspätete aber stets vollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

BAG, 10 AZR 809/11

Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung

§ 52 SchuldRAnpG — Kündigung aus besonderen Gründen

BAG, 8 AZR 665/14

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe - Übersicherung - ergänzende Vertragsauslegung

BGH, VIII ZR 221/14

Räumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung zurückbehaltener Miete nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts

BGH, LwZR 20/09

Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes

BAG, 2 AZR 91/24

Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl

§ 21 GasGVV — Fristlose Kündigung

BAG, 2 AZR 407/13

Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs

BAG, 2 AZR 505/13

Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

BAG, 8 AZR 974/12

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment

§ 3 eBAnzV — Kündigungsrechte

BAG, 5 AZR 121/13

Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

BGH, IX ZR 121/20

Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des Drittschuldners zur schuldbefreienden Zahlung an einen Dritten durch Fortsetzung der Geschäftsbeziehung; schuldbefreiende Wirkung der Zahlung an den Dritten

§ 30 eWpG — Außerordentliche Kündigung