BAG, 6 AZR 58/16

Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

BAG, 5 AZR 505/18

Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

BGH, XI ZR 390/19

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse wegen rückständiger Regelsparbeiträge bei jahrelang hingenommener Nichtzahlung

BAG, 2 AZR 963/08

Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision

BGH, XI ZR 491/19

Darlehensvertrag: Verbundgeschäft mit finanzierter Restschuldversicherung und Pkw-Kaufvertrag bei Gestaltung der Restschuldversicherung als Gruppenversicherung

BGH, VIII ZR 384/12

Internationaler Warenkauf: Umfang der Darlegungslast bei der Geltendmachung entgangenen Gewinns

BGH, VIII ZR 349/14

Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte Zustimmung zur Preisanpassung für Normsonderkundenverträge bei unterlassener Vertragskündigung

§ 312k BGB — Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

BAG, 2 AZR 741/12

Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

§ 725 BGB — Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter

BGH, VII ZR 236/23

Vergütungsanspruch bei Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung durch den Unternehmer; Kürzung des Vergütungsanspruchs bei Ablehnung der Mängelbeseitigung

BGH, II ZR 255/13

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen nachgelassenen Schriftsatz

BAG, 5 AZR 93/12

Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung - Annahmeverzug

BAG, 6 AZR 357/10

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers

§ 3 ASchulG — Anspruch auf die Verleihung des Status „Deutsche Auslandsschule“ und Kündigung des Verleihungsvertrages

BGH, IX ZR 226/20

Vorsatzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines Vermögensgegenstandes; Zulässigkeit einer Klagehäufung

§ 53 SchuldRAnpG — Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen

BAG, 2 AZR 147/19

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

BAG, 6 AZR 868/13

Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau

BGH, IV ZR 346/15

Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer bei Kündigung der Versicherung noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses

BGH, XI ZR 201/09

Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Gesetzesänderung

BAG, 5 AZR 376/17

Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige - Zurechnung Verwalter - Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzordnung

BAG, 7 AZR 734/10

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

§ 68 SeeArbG — Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied

BVerwG, 2 C 3/24

Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen und Anzeige von Überzahlungen; disziplinarrechtliche Relevanz