§ 2 Abs. 2 SächsRBGSächsisches Rechtsbereinigungsgesetz
Durch die Aufnahme in die Anlage wird eine ungültige Vorschrift nicht gültig und eine Verwaltungsvorschrift nicht Rechtsvorschrift.
§ 5 Abs. 1 4. RBGDurch die Aufnahme von Rechtsvorschriften in die Anlage zum Gesetz werden Ermächtigungen der Landesregierung sowie mehrerer oder einzelner Ministerien zur…
§ 1 Abs. 1 4. RBGMit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten alle bis zum 31. Dezember 1993 verkündeten Gesetze, Rechtsverordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften, soweit…
§ 7 4. RBGAls in die Sammlung aufgenommen gelten auch Rechtsvorschriften, die nur mit Überschrift, Datum und Fundstelle, sowie Anlagen zu Rechtsvorschriften, die nur mit…
§ 4 4. RBGNicht in die Anlage zu diesem Gesetz aufgenommene Rechtsvorschriften bleiben auf Rechtsverhältnisse und Tatbestände auch in Zukunft anwendbar, die während der…