Art. 8 Abs. 2 5. RBGGesetz Nr. 1383 zur Vereinheitlichung und Bereinigung landesrechtlicher Vorschriften (5. RBG) Vom 5. Februar 1997
Die durch dieses Gesetz aufgehobenen Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Rechtsverhältnisse und Tatbestände, die während der Geltung dieser…
Art. 6 Abs. 2 6. RBGGesetz Nr. 1408 zur Anpassung und Bereinigung von Landesrecht (6. RBG) Vom 24. Juni 1998
Die in Absatz 1 aufgehobenen Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Rechtsverhältnisse und Tatbestände anwendbar, die während der Geltung dieser…
§ 4 SächsRBGSächsisches Rechtsbereinigungsgesetz
Rechtsverhältnisse, die auf der Grundlage des nach §§ 1 und 2 aufgehobenen Rechts entstanden sind, bleiben unberührt. Das bisherige Recht bleibt insoweit…
§ 2 2. SächsRBGZweites Sächsisches Rechtsbereinigungsgesetz
Rechtsverhältnisse, die auf der Grundlage der nach § 1 aufgehobenen Rechtsvorschriften entstanden sind, bleiben unberührt. Das bisherige Recht bleibt insoweit…
§ 3 NRW-26533Gesetz zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts
Nicht in die Anlage I zu diesem Gesetz aufgenommene oder im Nachgang im Zuge der Bereinigung aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auf Rechtsverhältnisse und…