Art. 1 5. DRÄndG SN

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

§ 2 wird wie folgt geändert:

In § 9 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „drei Monate“ die Wörter „die Besoldung“ gestrichen.

In § 40 Absatz 6 Satz 1 wird nach dem Wort „dieses“ das Wort „Kind“ eingefügt.

§ 43 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

In § 53 Absatz 4 Satz 1 werden das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „§ 61“ die Wörter „sowie die monatliche Sonderzahlung“ eingefügt.

§ 54 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

In § 55 Absatz 2 Satz 1 werden das Wort „und“ durch ein Komma und das Wort „sowie“ durch das Wort „und“ ersetzt sowie nach dem Wort „gleichstehen“ ein Komma und die Wörter „sowie die monatliche Sonderzahlung“ eingefügt.

In § 62 Satz 2 wird die Angabe „§ 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 8“ ersetzt.

In § 64 Absatz 2 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: „Die monatliche Sonderzahlung ist in entsprechender Anwendung des § 55 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes beim Kaufkraftausgleich zu berücksichtigen.“

Nach § 64 wird folgender Abschnitt 2 Unterabschnitt 10 eingefügt: „Unterabschnitt 10 Sonderzahlung § 64a Monatliche Sonderzahlung Besoldungsberechtigte Personen erhalten eine monatliche Sonderzahlung in Höhe von 4,1 Prozent der Summe aus Grundgehalt, Amtszulagen und Zuschlag nach § 61. § 8 findet keine Anwendung. Sie gilt in Fällen des § 15 Absatz 2 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes als Bestandteil des Grundgehalts.“

§ 68 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Nach § 75 wird folgender Abschnitt 3 Unterabschnitt 4 eingefügt: „Unterabschnitt 4 Sonderzuwendungen § 75a Inflationsausgleichszahlungen

am 9. Dezember 2023 ein in § 1 Absatz 1 Satz 1 bezeichnetes Rechtsverhältnis bestanden hat und

in der Zeit vom 1. August 2023 bis zum 8. Dezember 2023 an mindestens einem Tag Anspruch auf laufende Dienst- oder Anwärterbezüge aus diesem Rechtsverhältnis bestanden hat.

Die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung beträgt 1 000 Euro, für Personen im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 500 Euro. Maßgebend sind die Verhältnisse am 9. Dezember 2023. Bei einer Beurlaubung ohne Besoldung am 9. Dezember 2023 sind die Verhältnisse am Tag vor Beginn dieser Beurlaubung maßgebend. Die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung wird jeder berechtigten Person nur einmal gewährt. Bei einem Dienstherrnwechsel richtet sich der Anspruch gegen den Dienstherrn des am Stichtag nach Satz 3 bestehenden Rechtsverhältnisses.

in dem jeweiligen Bezugsmonat ein in § 1 Absatz 1 Satz 1 bezeichnetes Rechtsverhältnis bestanden hat oder besteht und

an mindestens einem Tag im jeweiligen Bezugsmonat Anspruch auf laufende Dienst- oder Anwärterbezüge aus diesem Rechtsverhältnis bestanden hat oder besteht.

Die Inflationsausgleichs-Monatszahlung beträgt 200 Euro, für Personen im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 100 Euro. Maßgebend sind die Verhältnisse am Ersten des jeweiligen Bezugsmonats. Bei einer Beurlaubung ohne Besoldung am Ersten des jeweiligen Bezugsmonats sind die Verhältnisse am Tag vor Beginn dieser Beurlaubung maßgebend. Eine Inflationsausgleichs-Monatszahlung wird jeder berechtigten Person nur einmal monatlich gewährt. Bei einem Dienstherrnwechsel richtet sich der Anspruch gegen den Dienstherrn des am Stichtag nach Satz 3 bestehenden Rechtsverhältnisses.

Die Anlage 6 erhält die aus dem Anhang 1 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.