§ 37 AbgG SL

Die §§ 31 und 33 bis 35 gelten für Berufsrichter entsprechend.

1Die §§ 31 und 32 Abs. 1 sowie §§ 33 bis 35 gelten für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und für leitende Beschäftigte bei Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Kapital (Grundkapital, Stammkapital) sich zu mehr als 50 vom Hundert in öffentlicher Hand befindet oder deren Aufwendungen zu mehr als 50 vom Hundert aus öffentlichen Mitteln getragen werden, sinngemäß. 2Für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis befristet ist, gilt § 33 Abs. 1 Satz 2 und 5 mit der Maßgabe, dass die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis längstens bis zum Erreichen der Altersgrenze ruhen, soweit sich nicht aus dem Arbeitsvertrag etwas anderes ergibt. 3Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag oder in einer gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes ist die Zeit der Mitgliedschaft auf Dienst- und Beschäftigungszeiten anzurechnen, wenn das Amt kraft Gesetzes unvereinbar war; im Rahmen einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung gilt dies nur im Hinblick auf Vorschriften, die die Anwartschaft oder den Anspruch dem Grunde nach regeln. 4Entgegenstehende Vereinbarungen zum Nachteil des Beschäftigten sind unwirksam; insbesondere darf dem Beschäftigten die vereinbarte Versorgungsleistung nicht deshalb verweigert werden, weil er die Wahl zum Abgeordneten angenommen hat.

Leitender Beschäftigter im Sinne des Absatzes 2 ist, wer allein oder mit anderen ständig berechtigt ist, das Unternehmen in seiner Gesamtheit zu vertreten. Fünfter Teil Übergangsregelung, In-Kraft-Treten