§ 15 Abs. 1 SächsAbwAGSächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz
Die Zweckbindung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AbwAG erstreckt sich auch auf Zinsen und Säumniszuschläge sowie auf die Rückzahlung von aus dem…
§ 140 Abs. 2 SWGGesetz Nr. 714 - Saarländisches Wassergesetz (SWG) Vom 28. Juni 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004
Das Aufkommen aus der Abwasserabgabe, einschließlich von Rückflüssen aus Darlehen und deren Verzinsung, ist im Rahmen seiner Zweckbindung nach § 13 AbwAG…
§ 13 Abs. 1 AbwAGGesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Das Aufkommen der Abwasserabgabe ist für Maßnahmen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen, zweckgebunden. Die Länder können bestimmen,…
§ 132 Abs. 3 SWGGesetz Nr. 714 - Saarländisches Wassergesetz (SWG) Vom 28. Juni 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004
Die nach Absatz 1 vom Entsorgungsverband Saar zu entrichtenden Abwasserabgaben werden von diesem im Rahmen der Erhebung von Verbandsbeiträgen auf diejenigen…