§ 9 Abs. 2 GutVOVerordnung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschussverordnung - GutVO) Vom 21. August 1990
Das Gutachten wird von den mitwirkenden Gutachtern in gemeinsamer nicht öffentlicher Sitzung beraten und mit Stimmenmehrheit beschlossen.
§ 4 Abs. 3 HeilerzPrO SL 2004Verordnung - Prüfungsordnung - über die staatliche Prüfung zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger Vom 29. Juli 2004
Die Prüfungsausschüsse beschließen jeweils mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Stimmenthaltung ist…
§ 31 ÄApPsyTäBerGerO SL 2004Berufungsurteil
Das Berufungsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidung lautet auf: