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Für das Jugendamt gilt, soweit das Achte Buch Sozialgesetzbuch und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG).
Für jedes Jugendamt ist durch die Vertretungskörperschaft eine Satzung zu erlassen, die der Genehmigung durch die Oberste Landesjugendbehörde bedarf.
Die Oberste Landesjugendbehörde erlässt nach Anhörung des Landesjugendamtes sowie der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine Mustersatzung [2].
Die Mustersatzung regelt insbesondere
die Anhörung des Jugendhilfeausschusses vor Beschlüssen der Vertretungskörperschaft in den Fragen der Jugendhilfe,
den Umfang des Beschlussrechts des Jugendhilfeausschusses,
Näheres über Arbeitsweise und Beschlussrecht der Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses.
den Umfang des Beschlussrechts des Jugendhilfeausschusses,
Er hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung…
Der Landesjugendhilfeausschuss hat Beschlussrecht im Rahmen der für die Erfüllung der Aufgaben des überörtlichen Trägers gemäß § 85 Absatz 2 des Achten Buches…
Näheres wird durch eine Satzung geregelt, die von der Obersten Landesjugendbehörde nach Anhörung des Landesjugendhilfeausschusses und des Ministeriums für…
Für die Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses gilt § 71 Absatz 4 Satz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.