§ 13 Abs. 2 RSFAVVerordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln, haben keine aufschiebende…
§ 66 Abs. 1 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Rechtsbehelfe haben aufschiebende Wirkung, soweit durch die angefochtene Verfügung oder soweit der angefochtene Beschluss des Beschwerdegerichts eine solche…
§ 19 BEHGGesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen nach § 6 Absatz 2 Satz 3, § 20 Satz 1 oder § 21 Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 83 ZFdGGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen nach diesem Gesetz, deren gerichtliche Überprüfung den Gerichten der…
§ 310 Abs. 2 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Aufsichtsbehörde einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach §…