§ 15 AgrarZustVO

Absatzförderung

Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten im Bereich der Agrarwirtschaft (Agrar-Zuständigkeitsverordnung-AgrarZustVO) Vom 2. Mai 2024

§ 15 AgrarZustVOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 und § 5 Absatz 6 Satz 2 des Agrarorganisationen- und Lieferketten-Gesetzes wird auf das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität und Verbraucherschutz übertragen.

(2)

Das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz ist zuständige Stelle gemäß § 3 Absatz 1 des Agrarorganisationen- und Lieferketten-Gesetzes und zuständige Stelle im Sinne der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung.

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