§ 7 Abs. 2 DVO-PflBG NRWVerordnung zur Durchführung des Pflegeberufegesetzes in Nordrhein-Westfalen
Das für die Pflegeberufe zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung erstmals bis zum 30. April 2022 und danach alle zwei Jahre über die Notwendigkeit…
§ 2 Abs. 2 VerpflichtG VO NRWVerordnung über die zuständigen Stellen für die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen nach dem Verpflichtungsgesetz in den Geschäftsbereichen der einzelnen Ressorts des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Innenministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2014 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser…
§ 6 NRW-27735Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der sozialen Wohnraumförderung und anderer Maßnahmen des Wohnungswesens
Das für das Wohnungswesen zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2014 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des…
§ 2 MsZVO NRWVerordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln im Land Nordrhein-Westfalen
Das für Wohnen zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung zu dieser Verordnung zum 30. Juni 2027.
§ 13 Abs. 2 NRW-30749Gesetz über die Stiftung „Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels“
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2027 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens des Gesetzes. Die…