§ 4 Abs. 2 WDErstattVVerordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung
Wehrpflichtige, die nicht Arbeitnehmer sind, oder Dienstleistungspflichtige, die nicht Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind, erhalten die notwendigen…
§ 3 AEntschG SLGesetz Nr. 774 über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen Vom 5. Dezember 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 1972
Ist durch die Dienstleistung eine Vertretung notwendig geworden, so werden die daraus entstehenden baren Auslagen im Rahmen des Angemessenen und Üblichen…
§ 11 Abs. 2 FwEVOFeuerwehr-Entschädigungsverordnung (FwEVO) Vom 13. Dezember 2025
Im Übrigen erhalten für die Zeit der Verhinderung des oder der Berechtigten dessen Vertreter oder deren Vertreterin eine Aufwandsentschädigung oder…
§ 3 Abs. 2 KDVErstattVVerordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer
Die notwendigen Aufwendungen nach § 6 Abs. 5 Satz 3 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes werden nur erstattet, soweit sie nachgewiesen werden und die…
§ 14 Abs. 4 PflBG§36SchiedsV SLVerordnung über die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes (Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung) Vom 25. Juni 2019
Soweit die Stellvertretung das vorsitzende Mitglied vertritt, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.