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Die nach § 11 Absatz 1 Satz 3 von der Schiedsstelle hinzugezogenen Sachverständigen, Zeuginnen und Zeugen erhalten auf Antrag eine Entschädigung entsprechend dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222), in der jeweils geltenden Fassung.
Das vorsitzende Mitglied erhält auf Antrag über die Geschäftsstelle Reisekosten nach den Vorschriften in entsprechender Anwendung des Saarländischen Reisekostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1976 (Amtsbl. S. 857), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790), in der jeweils geltenden Fassung. Für sonstige notwendige Barauslagen und für den Zeitaufwand erhält es von der Geschäftsstelle einen Pauschbetrag, den die Mitglieder gemeinsam festlegen. Kommt eine Regelung nicht zustande, entscheidet das zuständige Ministerium.
Im Falle eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist das vorsitzende Mitglied entsprechend den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2573), zu entschädigen.
Die Ansprüche nach den Absätzen 1, 2 und 4 sind gegenüber der Geschäftsstelle der Schiedsstelle innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Verfahrens geltend zu machen.
Die übrigen Mitglieder erhalten Reisekosten sowie Ersatz für sonstige Barauslagen und Zeitaufwand von den jeweiligen Organisationen, die bestellt haben, nach deren Regelungen. Die Entschädigung ist von der entsendenden Organisation zu tragen.
Die übrigen Mitglieder und ihre Stellvertretungen erhalten eine Erstattung ihrer Reisekosten, notwendigen Auslagen und eine Entschädigung für ihren Zeitaufwand…
Die von den beteiligten Organisationen bestellten Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Stellvertretungen haben Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und…
Die Mitglieder der Schiedsstelle oder ihre Stellvertreter haben Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und auf Entschädigung für den Zeitaufwand nach den…
Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle haben Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten, ihrer notwendigen Auslagen und auf eine Entschädigung für Zeitaufwand…
Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle haben Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten, notwendigen Auslagen und auf eine Entschädigung für Zeitaufwand durch…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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