§ 14 Abs. 2 PatVVerordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Deutsche Übersetzungen von fremdsprachigen Prioritätsbelegen und Abschriften früherer Anmeldungen (§ 41 Absatz 1 des Patentgesetzes) sind nur auf Anforderung…
§ 35a Abs. 3 PatGPatentgesetz
Ist für die Anmeldung ein Antrag nach § 43 Absatz 1 oder § 44 Absatz 1 gestellt worden, so kann die Prüfungsstelle den Anmelder auffordern, eine deutsche…
§ 125 Abs. 2 PatGPatentgesetz
Von Druckschriften in fremder Sprache sind auf Verlangen des Deutschen Patent- und Markenamts oder des Patentgerichts einfache oder beglaubigte Übersetzungen…
§ 9 Abs. 3 GebrMVVerordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
Deutsche Übersetzungen von sonstigen Dokumenten, die sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nachzureichen. Das Deutsche Patent- und…
§ 11a Abs. 4 PatVVerordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Eine deutsche Übersetzung des Sequenzprotokolls ist in Form eines vollständigen neuen Sequenzprotokolls einzureichen, das die Bezeichnung der Erfindung und den…