§ 7 VetALGGesetz über das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittelüberwachung (VetALG) Vom 19. Mai 1999*
Verwaltungsvorgänge, die bei einem Zuständigkeitsübergang der jeweiligen Aufgaben nach diesem Gesetz noch nicht abgeschlossen sind, werden durch den neuen…
§ 3 KCanGZustÜVVerordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Konsumcannabis (Konsumcannabis Zuständigkeitsübertragungsverordnung - KCanGZustÜV) Vom 10. November 2025
Verwaltungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bei dem für Verbraucherschutz zuständigen Ministerium anhängig sind, werden von dem Landesamt für…
§ 2 FamRÄndGBefV SL 2003Verordnung zur Übertragung der Befugnisse nach dem Familienrechtsänderungsgesetz Vom 18. November 2003
Für die beim Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales anhängigen Verfahren bleibt die bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung begründete Zuständigkeit…