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§ 8 AufbhV — EU-beihilferechtliche Genehmigung | Junoda

Inhaltsübersicht

AufbhV

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Eingangsformel—§ 1Mittelverteilung § 2Ermittlung der Schadenshöhe § 3Mittelverwendung § 4Zweckentsprechende Mittelverwendung, Rückforderung § 5Inanspruchnahme und Rückzahlung von Mitteln § 6Liquidität des Fonds § 7Fondsverwaltung § 8EU-beihilferechtliche Genehmigung § 9Inkrafttreten Schlussformel—Anlage(zu § 1 Absatz 2 Satz 2) Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Aufbauhilfe“

Gesetze·AufbhV·§ 8 AufbhVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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AufbhV — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 8 AufbhV

EU-beihilferechtliche Genehmigung

Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“

Soweit im Einzelfall eine beihilferechtliche Genehmigung erforderlich ist, wird diese unverzüglich durch den jeweiligen Beihilfegeber eingeholt.

§ 8 AufbhV

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Stellung im Gefüge

§ 8

EU-beihilferechtliche Genehmigung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

§ 8 AufbhVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen