§ 1 AusfGFlurbG NRW

Aufgaben der Flurbereinigung werden von den Bezirksregierungen insoweit als Flurbereinigungsbehörden wahrgenommen. Diese unterliegen der Aufsicht der oberen Flurbereinigungsbehörde. Obere und oberste Flurbereinigungsbehörde ist das für Landwirtschaft zuständige Ministerium.

Forstaufsichtsbehörde im Fall des § 85 Nummer 2 des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, ist die höhere Forstbehörde. In den übrigen Fällen des § 85 ist es die örtlich zuständige untere Forstbehörde.

Die Befugnisse der oberen Flurbereinigungsbehörde nach § 4, § 8 Absatz 2 und 3, § 9 Absatz 1, § 26a Absatz 1, 3 bis 5, § 26b Absatz 1, § 26c Absatz 1, § 41 Absatz 4, § 87 Absatz 3 und 4 sowie § 88 Nummer 8 und 9 des Flurbereinigungsgesetzes werden der Flurbereinigungsbehörde übertragen. Abweichend von § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Flurbereinigungsgesetzes erlässt die Flurbereinigungsbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, den Widerspruchsbescheid. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen der Widerspruch sich gegen die Feststellung der Wertermittlungsergebnisse oder den Flurbereinigungs-plan richtet. Kapitel 2 Verfahrensregelungen