§ 51 BBesG

Andere Zulagen und Vergütungen

Bundesbesoldungsgesetz · Abschnitt 4

Andere als die in diesem Abschnitt geregelten Zulagen und Vergütungen dürfen nur gewährt werden, soweit dies gesetzlich bestimmt ist. Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst bleiben unberührt.

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 4

Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen

§ 51

Andere Zulagen und Vergütungen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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BVerfG, 2 BvL 17/08

Beschluss v. 2012-05-03 · § 51 BBesG

Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005 - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften - Anforderungen an Aufbereitung der Tatsachengrundlage bei Rüge einer Unteralimentation - Beschränkung auf Evidenzkontrolle

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen