Art. 6 31998D0500

Unterrichtet die Kommission einen Ausschuß über die Vertraulichkeit eines Tagesordnungspunktes, sind die Ausschußmitglieder — unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 214 EG-Vertrag — verpflichtet, keine der auf den Sitzungen des Ausschusses oder des Sekretariats gewonnenen Informationen preiszugeben.

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Art. 46 Abs. 5 32024R1252

VERORDNUNG (EU) 2024/1252 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. April 2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission und die nationalen Behörden, ihre Beamten, Bediensteten und sonstigen Personen, die unter ihrer Aufsicht arbeiten, gewährleisten im Einklang mit…

Im selben Abschnitt

Art. 12 32008D0590

Unbeschadet des Artikels 287 des Vertrags dürfen Ausschussmitglieder Informationen, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit im Ausschuss oder in seinen Arbeitsgruppen…

Art. 8 32008D0234

BESCHLUSS Nr. 234/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Unbeschadet des Artikels 287 des Vertrags dürfen die Mitglieder des Ausschusses Informationen, zu denen sie durch die Tätigkeit des Ausschusses oder der…

Art. 8 32009D0705

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. September 2009 zur Einsetzung einer Europäischen beratenden Verbrauchergruppe (2009/705/EG)

Unbeschadet des Artikels 287 EG-Vertrag dürfen die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder der Gruppe Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit…

Art. 6 Abs. 2 32006D0492

BESCHLUSS MONUC SPT/2/2006 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 30. Mai 2006 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (2006/492/GASP)

Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 6 31998D0500Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen