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Erwägungsgrund 5 32004D0891 | Junoda

Inhaltsübersicht

32004D0891

Erwägungsgrund 1—Einziger Artikel—Erwägungsgrund 2—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—Erwägungsgrund 11—Erwägungsgrund 12—

Gesetze·32004D0891·Erwägungsgrund 5 32004D0891Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32004D0891 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 5 32004D0891

Beschluss der Kommission vom 19. November 2004 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend ein Handelshemmnis aufgrund der Aufrechterhaltung von Handelspraktiken Kanadas hinsichtlich bestimmter geografischer Angaben für Weine (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4388) (2004/891/EG)

Die Untersuchung bestätigte die Behauptung des Antragstellers, dass das Gesetz C-57 zur Änderung des kanadischen Markengesetzes gegen Artikel 23 Absätze 1 und 2 sowie gegen Artikel 24 Absatz 3 (die so genannte Stillhalteklausel) des TRIPS verstoße und dieser Verstoß nicht durch die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 24 Absatz 6 des TRIPS gerechtfertigt werden könne.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 5

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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Verwaltungsvorschriften

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