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Gemäß Artikel 67 des Vertrags, der durch den Amsterdamer Vertrag aufgenommen wurde, waren die meisten dieser Maßnahmen vom Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu beschließen.
Gemäß Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich fasst der Rat nach Ablauf eines Übergangszeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von…
Der Europäische Rat hat allerdings die Ansicht vertreten, dass der Rat bis zum Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa die in Artikel 63…
Nach Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte sind diese Anpassungen vom Rat anzunehmen, wenn der Rat allein oder gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den…
Aufgrund des durch den Vertrag von Nizza aufgenommenen Artikels 67 Absatz 5 des Vertrags, beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 die in Artikel…
Durch den Vertrag von Amsterdam hat die Europäische Gemeinschaft die Befugnis erlangt, gemäß Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der…
Nach Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte sind diese Anpassungen vom Rat anzunehmen, wenn der Rat allein oder gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.