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Die Kommission vertritt die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei Schiedsverfahren nach Artikel 19 des Abkommens.
Die Aussetzung der Anwendung von Vorteilen nach Artikel 19 Absatz 7 des Abkommens wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat beschlossen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Alle sonstigen angemessenen Maßnahmen nach Artikel 19 des Abkommens in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, werden von der Kommission beschlossen, die hierbei von einem besonderen Ausschuss aus vom Rat ernannten Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage einer umfassenden und ausgewogenen Sachverhaltsanalyse und einer rechtlichen…
er ermöglicht Vertretern der Kommission, auf Ersuchen und auf eigene Kosten der Kommission der Delegation anzugehören, die den Mitgliedstaat vertritt.
Die Kommission ergreift alle Maßnahmen, die zur Verteidigung und zum Schutz der Interessen des betroffenen Mitgliedstaats erforderlich sind;
Geht der Kommission ein Antrag auf Konsultationen eines Schiedsklägers oder die Mitteilung eines Schiedsklägers zu, in der dieser seine Absicht bekundet, ein…
Vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein Vergleich zur Beilegung einer Streitigkeit über eine ausschließlich von der Union vorgenommene Behandlung im…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.