Erwägungsgrund 6 32007D0490

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Deutschlands zum 1. April 2007 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:Nachdem das gesamtstaatliche Defizit von 3,7 % des BIP im Jahr 2002 auf 4,0 % des BIP im Jahr 2003 gestiegen war, ging es 2004 auf 3,7 % des BIP zurück, sank 2005 auf 3,2 % und 2006 schließlich auf 1,7 % des BIP. Es liegt somit unter dem in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Februar 2006 angesetzten Ziel von 3,3 % des BIP und bereits ein Jahr vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist deutlich unter dem Referenzwert von 3 % des BIP; Deutschland hatte in den Jahren konjunkturell günstiger Bedingungen nicht genügend Haushaltsspielraum geschaffen, um für die längere Phase verlangsamten Wachstums von 2002 und 2005 mit einem durchschnittlichen realen BIP-Wachstum von 0,5 % pro Jahr gerüstet zu sein. Verschiedene Steuersenkungen bis zum Jahr 2005 belasteten den Haushalt zusätzlich, während Ausgleichsmaßnahmen auf der Ausgabeseite erst mit einiger Verzögerung durchgeführt wurden. Die Konsolidierungsmaßnahmen umfassten Einschränkungen bei den Löhnen im öffentlichen Sektor und eine Verringerung des Personalbestands, eine Reform des Gesundheitswesens im Jahr 2004 und die Reduzierung von Subventionen und öffentlichen Investitionen; das niedrige Lohnwachstum im Privatsektor und die damit verbundenen niedrigeren Rentenausgaben machten sich ebenfalls bemerkbar. Die direkten Steuern — insbesondere auf Gewinne — brachten im Jahr 2006 höhere Einnahmen als aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung zu erwarten war. Der konjunkturbereinigte Saldo hat sich seit 2002 verbessert, ohne dass in signifikantem Umfang auf einmalige Maßnahmen zurückgegriffen worden wäre. Der geschätzte strukturelle Haushaltssaldo (ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) in Prozent des BIP hat sich im Jahr 2006 um nahezu einen Prozentpunkt verbessert; für das Jahr 2007 gehen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 davon aus, dass dank des fortgesetzt starken BIP-Wachstums und insbesondere der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 16 % auf 19 % im Januar 2007 das Defizit weiter sinken und bei 0,6 % des BIP liegen wird. Eine Anrechnung einmaliger Maßnahmen ist nicht vorgesehen. In der Datenmeldung vom Frühjahr 2007 schätzten die deutschen Behörden das Defizit 2007 auf 1,2 % des BIP. Die Kommissionsdienststellen gehen außerdem für das Jahr 2007 von einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos in Höhe von 34 BIP-Prozentpunkt aus. Deutschland hätte somit die Empfehlung einer kumulativen Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens einen Prozentpunkt in den Jahren 2006 und 2007 erfüllt. Für 2008 geht die Frühjahrsprognose unter Annahme einer unveränderten Politik von einem weiteren Rückgang des Defizits auf 0,3 % des BIP aus. Dies lässt darauf schließen, dass das Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Im Jahr 2008 dürfte das strukturelle Defizit bei unveränderter Politik nur geringfügig zurückgehen. Dennoch sind weitere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erforderlich, das für Deutschland in einem strukturell ausgeglichenen Haushalt besteht; nach einem Anstieg von 60,3 % des BIP im Jahr 2002 auf eine Rekordhöhe von 67,9 % des BIP im Jahr 2005 stabilisierte sich die Schuldenquote im Jahr 2006 und soll gemäß der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen unter Annahme einer unveränderten Politik im Jahr 2007 auf 65,4 % des BIP und bis 2008 auf etwa 6312 % sinken, womit sie sich dem Referenzwert rascher nähern würde, als in der letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms projiziert wurde.