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Erwägungsgrund 6 32007D0712 | Junoda

Inhaltsübersicht

32007D0712

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Gesetze·32007D0712·Erwägungsgrund 6 32007D0712Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32007D0712 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 6 32007D0712

Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2007/712/EG)

Mit Beschluss vom 27. September 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, ein neues Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auszuhandeln.

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Erwägungsgrund 6

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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