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Erwägungsgrund 9 32007D0712 | Junoda

Inhaltsübersicht

32007D0712

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Gesetze·32007D0712·Erwägungsgrund 9 32007D0712Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32007D0712 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 9 32007D0712

Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2007/712/EG)

Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für Dänemark weder bindend noch auf Dänemark anwendbar ist.

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Erwägungsgrund 9

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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