Anhang I 32009D0729

1. Unbeschadet der Bestimmungen unter den Nummern 2, 4, 5, 6 und 7 werden die Einfuhrzölle der EG-Vertragspartei (im Folgenden als „EG-Zölle“ bezeichnet) auf alle Waren der Kapitel 01 bis 97, nicht jedoch 93, des Harmonisierten Systems mit Ursprung in einem Pazifik-Staat vollständig beseitigt. Auf die Waren des Kapitels 93 wendet die EG-Vertragspartei weiterhin den Meistbegünstigungszoll an. Zur Information wird die Liste der EG-Zölle auf Waren mit Ursprung in den Pazifik-Staaten diesem Anhang beigefügt. 2. Die EG-Zölle auf Waren der Tarifposition 1006 (Reis) mit Ursprung in den Pazifik-Staaten werden am 1. Januar 2010 beseitigt, mit Ausnahme der EG-Zölle auf Waren der Unterposition 1006 10 10 , die bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt werden. 3. Die EG-Vertragspartei und die Pazifik-Staaten kommen überein, dass die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Cotonou-Abkommen (im Folgenden als „Zuckerprotokoll“ bezeichnet) bis zum 30. September 2009 gültig bleiben und dass das Zuckerprotokoll nach diesem Datum zwischen ihnen keine Anwendung mehr findet. Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 des Zuckerprotokolls dauert der Lieferzeitraum 2008/2009 vom 1. Juli 2008 bis zum 30. September 2009. Der Garantiepreis für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2009 wird nach den Verhandlungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 festgesetzt. 4. Die EG-Zölle auf Waren der Tarifposition 1701 (Zucker) mit Ursprung in einem Pazifik-Staat werden am 1. Oktober 2009 beseitigt. Bis zur vollständigen Beseitigung der EG-Zölle wird für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 auf Waren der Tarifposition 1701 , Weißzuckeräquivalent, mit Ursprung in den Pazifik-Staaten — zusätzlich zu den im Zuckerprotokoll vorgesehenen Mengen zum Zollsatz Null — ein Kontingent zum Zollsatz Null von 30 000 Tonnen eröffnet. Für die im Rahmen dieses zusätzlichen Kontingents eingeführten Waren wird keine Einfuhrgenehmigung gewährt, es sei denn, der Einführer verpflichtet sich, diese Waren zu einem Preis zu erwerben, der mindestens den im Zuckerprotokoll festgelegten Garantiepreisen für in die EG-Vertragspartei eingeführten Zucker entspricht. 5. a) Die EG-Vertragspartei ist berechtigt, im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2015 den Meistbegünstigungszollsatz auf die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 (Zucker) mit Ursprung in den Pazifik-Staaten anzuwenden, die die unten genannten Mengen, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, übersteigen und bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine Störung des Zuckermarkts der EG-Vertragspartei verursachen: i) 3,5 Millionen Tonnen solcher Waren mit Ursprung in den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die das Cotonou-Abkommen unterzeichnet haben, pro Wirtschaftsjahr und ii) 1,38 Millionen Tonnen solcher Waren mit Ursprung in AKP-Staaten, die von den Vereinten Nationen nicht als am wenigsten entwickelte Länder eingestuft werden, im Wirtschaftsjahr 2009/2010. Die Obergrenze von 1,38 Millionen Tonnen wird im Wirtschaftsjahr 2010/2011 auf 1,45 Millionen Tonnen und in den folgenden vier Wirtschaftsjahren auf 1,6 Millionen Tonnen angehoben. · b) Die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in einem Pazifik-Staat, der von den Vereinten Nationen zu den am wenigsten entwickelten Ländern gezählt wird, bleibt von den Bestimmungen unter Buchstabe a unberührt. Auf solche Einfuhren finden allerdings weiterhin die Bestimmungen des Artikels 21 Anwendung. c) Die Anwendung des Meistbegünstigungszolls endet mit dem Ende des Wirtschaftsjahres, in dem er eingeführt wurde. d) Die gemäß dieser Nummer ergriffenen Maßnahmen werden unverzüglich dem Handelsausschuss notifiziert und sind dort Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. 6. Ab dem 1. Oktober 2015 können für die Anwendung des Artikels 21 als Störungen auf den Märkten für Waren der Tarifposition 1701 Situationen betrachtet werden, in denen der gemeinschaftliche Marktpreis für Weißzucker in zwei aufeinanderfolgenden Monaten unter 80 % des gemeinschaftlichen Marktpreises für Weißzucker im vorangegangenen Wirtschaftsjahr fällt. 7. Im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2015 werden Waren der Tarifpositionen 1704 90 99 , 1806 10 30 , 1806 10 90 , 2106 90 59 und 2106 90 98 einem besonderen Überwachungsmechanismus unterzogen, um die Umgehung der in den Nummern 4 und 5 aufgeführten Regelungen zu verhindern. Sollte während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten ein kumulativer Anstieg der Einfuhrmenge solcher Waren mit Ursprung in den Pazifik-Staaten um mehr als 20 % gegenüber den durchschnittlichen jährlichen Einfuhren in den drei vorangegangenen Zwölfmonatszeiträumen erfolgen, analysiert die EG-Vertragspartei das Handelsgefüge, die wirtschaftliche Begründetheit und den Zuckergehalt der betreffenden Einfuhren; falls sie zu dem Schluss gelangt, dass solche Einfuhren der Umgehung der in den Nummern 4 und 5 ausgeführten Regelungen dienen, kann sie die Anwendung der Präferenzregelung aussetzen und den spezifischen Meistbegünstigungszoll gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft auf die Einfuhr von Waren der Tarifpositionen 1704 90 99 , 1806 10 30 , 1806 10 90 , 2106 90 59 und 2106 90 98 mit Ursprung in den Pazifik-Staaten anwenden. Für das Vorgehen nach dieser Nummer gilt Nummer 5 Buchstaben b, c und d sinngemäß. 8. Im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2012 wird für Einfuhren von Waren des KN-Codes 1701 keine präferenzielle Einfuhrgenehmigung gewährt, es sei denn, der Einführer verpflichtet sich, diese Waren zu einem Preis zu erwerben, der mindestens 90 % des für das betreffende Wirtschaftsjahr durch die EG-Vertragspartei festgelegten Referenzpreises beträgt. 9. Nummer 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Tarifposition 0803 00 19 mit Ursprung in den AKP-Staaten im Pazifik, die in den zollrechtlich freien Verkehr in den Gebieten der EG-Vertragspartei in äußerster Randlage übergeführt werden. Die Nummern 1, 3, 4 und 5 gelten nicht für Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in den Pazifik-Staaten, die in den zollrechtlich freien Verkehr in den französischen Überseedepartements übergeführt werden. Die genannten Bestimmungen gelten für einen Zeitraum von 10 Jahren. Dieser Zeitraum wird um einen weiteren Zeitraum von 10 Jahren verlängert, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.