Art. 1 32010D0274

BESCHLUSS 2010/274/GASP DES RATES vom 12. Mai 2010 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP wird wie folgt geändert:

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Ziel der EU BAM Rafah ist es, eine Präsenz als dritte Partei am Grenzübergang Rafah zu gewährleisten, um — in Zusammenarbeit mit den Maßnahmen der Union zum Aufbau von Institutionen — zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah und zur Vertrauensbildung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde beizutragen.“

Artikel 4a Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Zivile Operationsführer übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) bei EU BAM Rafah die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf strategischer Ebene aus.“

Artikel 5 Absatz 1 wird gestrichen; die verbleibenden Absätze werden entsprechend neu nummeriert;

Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 9 Absätze 3 und 4 erhält folgende Fassung:

Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

10.

Artikel 15 erhält folgende Fassung: Weitergabe von Verschlusssachen

11.

Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Sie gilt bis zum 24. Mai 2011.“

12.

Artikel 17 erhält folgende Fassung: Überprüfung Diese Gemeinsame Aktion wird bis spätestens 15. April 2011 überprüft.“

13.

Artikel 18 Absatz 3 wird gestrichen.

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Im selben Abschnitt

Art. 1 Nr. 2 32014D0270

BESCHLUSS 2014/270/GASP DES RATES vom 12. Mai 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 3 32014R0257

VERORDNUNG (EU) Nr. 257/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates mit Blick auf die Einbeziehung Grönlands in die Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 1 32014D0827

BESCHLUSS 2014/827/GASP DES RATES vom 21. November 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias

Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 1 32012D0724

BESCHLUSS 2012/724/GASP DES RATES vom 26. November 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 1 32010D0437

BESCHLUSS 2010/437/GASP DES RATES vom 30. Juli 2010 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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