Art. 6 32011D0020

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. ANHANG DETAILLIERTE VORSCHRIFTEN FÜR DIE UMSETZUNG DER FÜNF ZUGANGSKRITERIEN FÜR ZENTRALVERWAHRER Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet: — „grundlegende Verwahrungsdienstleistungen“ das Halten und die Verwaltung von Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten, die im Eigentum eines Dritten stehen, durch eine mit diesen Aufgaben beauftragte Stelle. Diese Dienstleistungen schließen die Depotverwahrung von Wertpapieren, die Ausschüttung von auf die in Verwahrung befindlichen Wertpapiere entfallenden Zinsen und Dividenden und die Durchführung von Kapitalmaßnahmen bezüglich solcher Wertpapiere ein; — „Zentralverwahrer auf Investorenseite“ (Investor CSD) im Zusammenhang mit Verbindungen zwischen Zentralverwahrern einen Zentralverwahrer, der bei einem anderen Zentralverwahrer (dem „Zentralverwahrer auf Ausgeberseite“) ein Konto eröffnet, um die Abwicklung von Wertpapiergeschäften zwischen Zentralverwahrern zu ermöglichen; — „Zentralverwahrer auf Ausgeberseite“ (Issuer CSD) den Zentralverwahrer, von dem die Wertpapiere ausgegeben und im Auftrag des Emittenten vermarktet wurden. Der Zentralverwahrer auf Ausgeberseite ist für die Durchführung von Kapitalmaßnahmen im Auftrag des Emittenten verantwortlich. Der Zentralverwahrer auf Ausgeberseite führt in seinen Büchern Konten im Namen von Zentralverwahrern auf Investorenseite für die Übertragung von Wertpapieren an Zentralverwahrer auf Investorenseite; — „technischer Zentralverwahrer auf Ausgeberseite“ einen Zentralverwahrer auf Investorenseite, der bei einem nicht an T2S teilnehmenden Zentralverwahrer auf Ausgeberseite Wertpapiere hält und der im Sinne der Funktionsweise von T2S in Bezug auf solche Wertpapiere als Zentralverwahrer auf Ausgeberseite gilt; — „Investmentfondsanteile“ Eigentumsanteile an dem Nettovermögen eines Investmentfonds, die Anleger als Gegenleistung für ihre Kapitalinvestitionen erhalten. I. Einzelheiten hinsichtlich der Umsetzung des Zugangskriteriums 1 für Zentralverwahrer Um in Bezug auf dieses Kriterium eine positive Beurteilung zu erhalten, a) muss ein in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässiger Zentralverwahrer auf der gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/26/EG unterhaltenen Liste der ausgewiesenen Systeme aufgeführt sein, und b) muss für einen außerhalb des EWR ansässigen Zentralverwahrer ein Rechtsgutachten übermittelt werden, das von einem durch den MIB genehmigten Beratungsunternehmen stammt und in dem bestätigt wird, dass der Zentralverwahrer in einem rechtlichen und aufsichtlichen Rahmen operiert, der dem jeweiligen in der Union geltenden Rahmen entspricht; dieses Rechtsgutachten ist bei wesentlichen Veränderungen, die Auswirkungen auf das Rechtsgutachten haben könnten, oder auf Ersuchen des MIB zu aktualisieren. II. Einzelheiten hinsichtlich der Umsetzung des Zugangskriteriums 2 für Zentralverwahrer Ein Zentralverwahrer legt die folgenden Unterlagen im Zusammenhang mit seiner Beurteilung entsprechend diesem Kriterium vor: a) ist der Zentralverwahrer in einem EWR-Land ansässig, so legt er die Ergebnisse seiner Beurteilung oder einen Nachweis seiner Zulassung durch die jeweils zuständigen Behörden nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vor (je nachdem, welches der beiden Dokumente aktueller ist). Liegt kein Nachweis der Einhaltung dieser Verordnung vor, so legt der Zentralverwahrer eine mit der Beurteilung bzw. der Zulassung im Einklang stehende Selbstbescheinigung vor; b) ist der Zentralverwahrer außerhalb des EWR ansässig, so legt er die Ergebnisse seiner Beurteilung oder einen Nachweis seiner Zulassung durch die jeweils zuständigen Behörden nach Maßgabe der Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen des Ausschusses für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (PFMI) bzw. ggf. eines rechtlichen Rahmens zur Umsetzung der PFMI vor (je nachdem, welches der beiden Dokumente aktueller ist). Liegt kein Nachweis der Einhaltung eines rechtlichen Rahmens zur Umsetzung der PFMI vor, so legt der Zentralverwahrer eine mit der Beurteilung bzw. der Zulassung im Einklang stehende Selbstbescheinigung vor. Wurden von den jeweils zuständigen Behörden Schwächen hinsichtlich der Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, der PFMI bzw. eines rechtlichen Rahmens zur Umsetzung der PFMI seitens des Zentralverwahrers festgestellt, so informiert der betreffende Zentralverwahrer den MIB über die relevanten Einzelheiten und stellt diesem Erläuterungen und Nachweise zu diesen Schwächen zur Verfügung. Der Zentralverwahrer legt dem MIB ferner die Schlussfolgerungen der betreffenden zuständigen Behörden in der in der Beurteilung enthaltenen Form vor. Von den jeweils zuständigen Behörden festgestellte Schwächen hinsichtlich der Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, der PFMI bzw. eines rechtlichen Rahmens zur Umsetzung der PFMI seitens des Zentralverwahrers dürfen nach Einschätzung des EZB-Rates eine sichere und effiziente Erbringung der T2S-Dienstleistungen nicht beeinträchtigen. Die vorstehenden Informationen werden gemäß den jeweiligen Antragsverfahren auf Zugang zu T2S-Dienstleistungen und der fortwährenden Einhaltung der fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer verarbeitet. Ein Zentralverwahrer erfüllt dieses Zugangskriterium für Zentralverwahrer, wenn er a) in einem EWR-Land ansässig ist und entweder nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zugelassen ist oder nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Rahmen der von den jeweils zuständigen Behörden durchgeführten aktuellsten Beurteilung positiv beurteilt wurde; oder b) außerhalb des EWR ansässig ist und nach Maßgabe der PFMI bzw. eines rechtlichen Rahmens zur Umsetzung der PFMI im Rahmen der von den jeweils zuständigen Behörden durchgeführten aktuellsten Beurteilung positiv beurteilt wurde. Wurde der Zentralverwahrer nach Maßgabe eines anderen rechtlichen Rahmens als der PFMI oder der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zugelassen/beurteilt, muss der Zentralverwahrer dem MIB einen den Anforderungen des MIB und des EZB-Rates genügenden entsprechenden Nachweis erbringen, dass der Zentralverwahrer nach Maßgabe eines mit den PFMI oder der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 hinsichtlich Niveau und Art vergleichbaren rechtlichen Rahmens beurteilt wurde. Sofern die Beurteilung der jeweils zuständigen Behörden vertrauliche Informationen enthält, muss der Zentralverwahrer eine allgemeine Zusammenfassung oder die in der Beurteilung enthaltenen Schlussfolgerungen übermitteln, um darzulegen, in welchem Maße er das Kriterium einhält. III. Einzelheiten hinsichtlich der Umsetzung des Zugangskriteriums 3 für Zentralverwahrer Ein Zentralverwahrer mit Zugang zu T2S-Dienstleistungen ist nicht verpflichtet, für jede Wertpapierkennnummer, die er emittiert oder für die er als technischer Zentralverwahrer auf Ausgeberseite handelt, alle seine Depotkonten und Depotbestände in T2S zu unterhalten. Er muss jedoch Wertpapierkennnummern ohne zusätzliche Kosten, unverzüglich und mit einem Vertrag zur Verfügung stellen, der Anträgen der Nutzer des Zentralverwahrer auf Investorenseite keine unangemessenen Bedingungen auferlegt. Aufgrund rechtlicher Einschränkungen bei grenzüberschreitender Vermarktung, die für Emittenten von Investmentfondsanteilen gelten, kann es sein, dass einige Investmentfondsanteile dem Zentralverwahrer auf Investorenseite, der ein Konto bei dem Zentralverwahrer auf Ausgeberseite eröffnet, nicht automatisch zur Verfügung stehen. Ein Zentralverwahrer auf Ausgeberseite ist zur Einhaltung des nationalen Rechtsrahmens verpflichtet, darf jedoch keine aus der Anwendung dieses Rahmens resultierenden Kosten an andere Zentralverwahrer in T2S weitergeben. Diese Bedingung stellt sicher, dass die mit der Einhaltung des nationalen Rechtsrahmens verbundenen Kosten lokal bleiben und dass Gegenseitigkeit zwischen Zentralverwahrern in T2S besteht. Darüber hinaus fördert diese Bedingung soweit möglich die Harmonisierung der Abwicklungsprozesse in T2S. Ein Zentralverwahrer auf Ausgeberseite ist zur Einhaltung des nationalen Rechtsrahmens verpflichtet, muss jedoch einen Zugang beantragenden Zentralverwahrer auf Investorenseite unterstützen und darf keine zusätzliche Abwicklungsgebühr verlangen. Durch die Einhaltung des nationalen Rechtsrahmens verursachte Verzögerungen müssen für alle Parteien in gleicher Weise gelten. Der Zentralverwahrer auf Investorenseite kann eine Wertpapierkennnummer beantragen, die in T2S noch nicht von dem jeweiligen Zentralverwahrer auf Ausgeberseite oder technischen Zentralverwahrer auf Ausgeberseite erhältlich ist. Bei Eingang eines solchen Antrags gibt der Zentralverwahrer auf Ausgeberseite oder der technische Zentralverwahrer auf Ausgeberseite sämtliche Referenzdaten des Wertpapiers in T2S ein und macht diese innerhalb des Zeitrahmens zugänglich, der in dem den Zentralverwahrern und den Zentralbanken von dem Eurosystem zur Verfügung zu stellenden Betriebshandbuch festgelegt ist. Sofern der Zentralverwahrer auf Investorenseite die erforderlichen Vertragsbedingungen unterzeichnet hat, eröffnet der Zentralverwahrer auf Ausgeberseite für den Zentralverwahrer auf Investorenseite unverzüglich mindestens ein Wertpapierkonto für eine bestimmte Wertpapierkennnummer. Weigert sich ein Zentralverwahrer auf Ausgeberseite, ein Wertpapierkonto zu eröffnen und dem Zentralverwahrer auf Investorenseite Zugang zu den Wertpapieren des Zentralverwahrer auf Ausgeberseite zu gewähren, stellt dies eine Nichteinhaltung des Zugangskriteriums 3 für Zentralverwahrer dar. Der Zentralverwahrer auf Investorenseite muss dem MIB jeden Fall einer Nichteinhaltung des Zugangskriteriums 3 für Zentralverwahrer durch einen Zentralverwahrer auf Ausgeberseite melden. Je nach Art und Häufigkeit der Nichteinhaltung stellt der MIB fest, ob eine fortwährende Nichteinhaltung durch den Zentralverwahrer auf Ausgeberseite vorliegt, woraufhin das in den Verträgen mit den Zentralverwahrern festgelegte Verfahren gemäß Artikel 16 der Leitlinie EZB/2010/2 anzuwenden ist. IV. Einzelheiten hinsichtlich der Umsetzung des Zugangskriteriums 4 für Zentralverwahrer Dieses Zugangskriterium für Zentralverwahrer entspricht dem Zugangs- und Interoperabilitätsleitfaden (Access and Interoperability Guideline) , der festlegt, dass Zentralverwahrer auf Investorenseite zu den gleichen Bedingungen Zugang zu den Dienstleistungen der Zentralverwahrer auf Ausgeberseite haben wie jeder andere normale Teilnehmer des Zentralverwahrers auf Ausgeberseite. Damit ein Zentralverwahrer auf Investorenseite Abwicklungsdienstleistungen für von einem Zentralverwahrer auf Ausgeberseite emittierte Wertpapiere erbringen kann, muss der Zentralverwahrer auf Investorenseite seinen Nutzern auch grundlegende Verwahrungsdienstleistungen in Bezug auf diese Wertpapiere erbringen. T2S bietet die grundlegende Zahlungs- und Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld an, während die grundlegenden Verwahrungsdienstleistungen außerhalb von T2S erbracht werden. Der Zentralverwahrer auf Ausgeberseite muss die T2S Corporate Actions Subgroup Standards und alle einschlägigen T2S-Standards oder Marktgepflogenheiten einhalten. Der Zentralverwahrer auf Investorenseite muss wie jeder andere Kunde des Zentralverwahrers auf Ausgeberseite behandelt werden. Ein Zentralverwahrer auf Ausgeberseite darf keine technischen Hürden errichten oder Vorzugskonditionen für den Zugang von Zentralverwahrern auf Investorenseite zu grundlegenden Verwahrungsdienstleistungen anbieten. V. Einzelheiten hinsichtlich der Umsetzung des Zugangskriteriums 5 für Zentralverwahrer Zwischen Märkten, in denen die Wertpapiere des Endinvestors direkt beim Zentralverwahrer ausgewiesen werden („direct holding market“) und Märkten, in denen die Wertpapiere des Endinvestors nicht beim Zentralverwahrer ausgewiesen werden („indirect holding market“) müssen bei der Umsetzung des Zugangskriteriums 5 für Zentralverwahrer gleiche Wettbewerbsbedingungen gewahrt bleiben. Ein Zentralverwahrer aus einem Markt, in dem die Wertpapiere des Endinvestors direkt beim Zentralverwahrer ausgewiesen werden, kann grundsätzlich zu T2S migrieren, indem er entweder alle seine Wertpapierkonten in T2S integriert oder indem er das Schichtenmodell verwendet, bei dem er technische Teilnehmerkonten in T2S hält und die Konten des Endinvestors auf der lokalen Plattform des Zentralverwahrers verbleiben. Das Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer wird vollständig erfüllt, wenn ein Markt, in dem die Wertpapiere des Endinvestors direkt beim Zentralverwahrer ausgewiesen werden, sich dafür entscheidet, sich voll zu integrieren und alle seine Wertpapierkonten in T2S zu unterhalten. Entscheidet sich jedoch ein solcher Markt dafür, mit dem Schichtenmodell zu T2S zu migrieren, so muss die Bewertung des MIB der damit verbundenen Prozesse innerhalb und außerhalb von T2S unter Berücksichtigung des Wesensgehalts des Zugangskriteriums 5 für Zentralverwahrer einen Hinweis darüber enthalten, ob der Markt eine Befreiung von dem Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer beantragen muss. VI. Allgemeine Bestimmungen Entspricht ein Zentralverwahrer mit Zugang zu T2S-Dienstleistungen einem der fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer nicht mehr, leitet der MIB das in den Verträgen mit den Zentralverwahrern vorgesehene Verfahren ein.