Anhang X 32011D0201

I. Finanzierungsmechanismen Ein erheblicher Teil der Aktivitäten zur Umsetzung des Abkommens wurde von der Regierung Kameruns bereits im Rahmen der sektoralen Reformen berücksichtigt und im Sektorprogramms Wald/Umwelt (programme sectoriel forêt environnement — PSFE) unter den vorrangig auszuführenden Tätigkeiten genannt. Ihre Finanzierung mit den im Rahmen dieses Programms ermittelten Instrumenten ist daher gesichert; dazu zählen unter anderem: a) was die Eigenmittel Kameruns anbelangt: — der Staatshaushalt; — der Sonderfonds Forstentwicklung (Fonds Spécial de Développement Forestier — FSDF); · b) was die Beiträge der Partner anbelangt: — der Gemeinsame Fonds; — die Budgethilfe. · Für einige speziellere Maßnahmen des Partnerschaftsabkommens besteht jedoch ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf, der aus weiteren Quellen gedeckt werden muss: — auf Ebene der an der Entwicklung beteiligten Partner: Unterstützung der Union aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und weiteren zu ermittelnden Mechanismen; — innerstaatlich: Einführung einer Gebühr. Die Mobilisierung dieser zusätzlichen Mittel muss in Übereinstimmung mit dem Sektorprogramm Wald/Umwelt erfolgen. II. Flankierende Maßnahmen Zur Umsetzung von spezielleren Maßnahmen des Abkommens sind flankierende Maßnahmen in folgenden Bereichen erforderlich: a) Kapazitätenaufbau; b) Kommunikation; c) Förderung der FLEGT-Produkte auf dem Markt der Union; d) Beobachtung des heimischen Holzmarkts; e) Industrialisierung; f) Überwachung der Auswirkungen des Partnerschaftsabkommens; g) gemeinsame Überwachung der Umsetzung des Legalitätsprüfungssystems; h) Modernisierung des Rückverfolgbarkeitssystems; i) Stärkung des nationalen Kontrollsystems; j) Legalitätsprüfungssystem; k) FLEGT-Genehmigungssystem; l) Einrichten der unabhängigen Überwachung; m) Reformen des Rechtsrahmens; n) Suche nach zusätzlichen Finanzierungsquellen. Dazu müssen die Parteien sicherstellen, dass die Regierung Kameruns geeignete technische und finanzielle Unterstützung zur Durchführung dieser Maßnahmen erhält. II a. Kapazitätenaufbau Begründung — Verbesserung der Fachkenntnisse durch Fortbildung aller beteiligten Akteure (Behörden, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft usw.) — bessere technische Ausstattung — bessere logistische Ausstattung Geplante Maßnahmen — Ausarbeitung eines Schulungsplans (Ermittlung der beteiligten Akteure und Aufbau einer Matrix zur Bestimmung der Schulungsziele und -maßnahmen mit einer Kostenschätzung) — Umsetzung des Schulungsplans — Festlegung des Bedarfs an Ausrüstungen und logistischen Mitteln — Beschaffung der Ausrüstungen und logistischen Mittel — Sicherstellen des Betriebs der Ausrüstungen und der Logistik. Art der Unterstützung — Technische Unterstützung — Finanzielle Unterstützung für die Schulungen — Finanzielle Unterstützung zur Beschaffung der Ausrüstungen und logistischen Mittel II b. Kommunikation Begründung Kommunikation ist ein sehr wichtiger Teil des Prozesses zur Umsetzung des FLEGT-Partnerschaftsabkommens, denn sie ermöglicht es: — die Beteiligung der einzelnen Akteure zu fördern und die Kohärenz ihrer Beiträge zu gewährleisten; — zur Entstehung von Synergien zwischen den Ländern der Zentralafrikanischen Forstkommission (COMIFAC) beizutragen; — das Image von Holz aus Kamerun auf dem internationalen Markt zu fördern; — die Unterstützung der Öffentlichkeit bei Maßnahmen der kamerunischen Regierung zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Forstressourcen und der Entwicklung der davon abhängigen Gemeinschaften sicherzustellen; — die Vorteile eines Partnerschaftsabkommens gegenüber den beteiligten Akteuren und der Öffentlichkeit stärker ins Blickfeld zu rücken. Geplante Maßnahmen — Ausarbeitung und Umsetzung eines Kommunikationsplans für Sensibilisierungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des MINFOF — Einrichtung einer Plattform für den Informationsaustausch zwischen den COMIFAC-Ländern — Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen zur Aufklärung der Weltöffentlichkeit (siehe Anhang VII) — Sensibilisierung der beteiligten Akteure für die sie betreffenden Inhalte des Partnerschaftsabkommens und Unterstützung bei der Anpassung an diese neuen Inhalte — Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Europa für die Bemühungen der Regierung Kameruns im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Politikgestaltung im Forstsektor. Art der erforderlichen Unterstützung — Finanzielle Mittel — Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau. II c. Förderung des Absatzes der FLEGT-Produkte auf dem Markt der Union Begründung — Stärken des Vertrauens dank der Glaubwürdigkeit des Legalitätsprüfungssystems — Fördern des Zugangs von kamerunischem Holz zu den Märkten der Union — Anstreben eines erheblichen Mehrwerts für Holzprodukte aus Kamerun. Geplante Maßnahmen — Durchführbarkeitsstudie und gegebenenfalls Einführen eines Zeichens „FLEGT-Kamerun“ — Schutz und Verwaltung des Zeichens — Förderung des Zeichens — Sensibilisierung der einzelnen Märkte der Union für den Legalitätsnachweis, der mit der FLEGT-Genehmigung erbracht wird Art der Unterstützung — Finanzielle Unterstützung — Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau — Durchführung von Fördermaßnahmen auf dem Markt der Union. II d. Beobachtung des heimischen Holzmarkts Begründung — Kontrolle des innerstaatlichen Holzflusses — Mögliche Bewertung des volkswirtschaftlichen Beitrags des heimischen Holzmarkts Geplante Maßnahmen — Organisation des Holzbinnenmarkts — Verbesserung des Rechtsrahmens für den heimischen Holzmarkt — Einrichten eines Systems zur Erfassung statistischer Daten — Einrichten eines geeigneten Rückverfolgbarkeitssystems Art der Unterstützung — Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau II e. Industrialisierung Begründung — Modernisierung der Industriestruktur — Diversifizierung der Produktion (Zweit- und Drittverarbeitung) — Entwicklung des nationalen und regionalen Marktes und Fördern des lokalen Verbrauchs von legal erzeugtem Holz — Verbesserung der Verarbeitungs- und Verwertungsprozesse für Nebenprodukte — Steigerung des Mehrwerts des ausgeführten Holzes — Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbildung von Fachleuten und Beitrag zur Armutsbekämpfung Geplante Maßnahmen — Bestandsaufnahme für die Holzwirtschaft Kameruns und den Holzprodukteverbrauch auf dem kamerunischen Markt. Insbesondere Bauholz- und Baugewerbeanalyse: Kenntnisstand und Zustand der Märkte, Stand der Verwendung von Holz im Wohnungswesen, insbesondere in Stadtgebieten, Ausbildungsbedarf, Förderung, Entwicklung klimafreundlicher Wohngebäude aus Holz in Kamerun — Konsultation der Fachwelt (formell oder informell) — Analyse der Dynamik und des Bedarfs — Ausarbeiten eines Plans für die Nutzung, industrielle Entwicklung und Weiterverarbeitung der Ressource Holz in Übereinstimmung mit dem Sektorprogramm Wald/Umwelt — Ausarbeitung von Verarbeitungsstandards — Ausarbeitung von Anreizmaßnahmen für die Verwendung von Holz (Qualitätsstandards), Förderung neuer Produkte in Übereinstimmung mit dem Sektorprogramm Wald/Umwelt — Förderung unbekannterer Holzarten in Übereinstimmung mit dem Sektorprogramm Wald/Umwelt — Verbesserung des Rechtsrahmens für die Industrialisierung des Forstsektors — Anreize für Technologietransfer: Erhöhen der Effizienz und der Erträge: Situationsanalyse, Vorschläge je Teilsektor. Art der Unterstützung — Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau II f. Überwachung der Auswirkungen des Partnerschaftsabkommens Begründung — Bewertung der Auswirkungen des Partnerschaftsabkommens auf das soziale Umfeld — Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Partnerschaftsabkommens — Bewertung der Folgen des Partnerschaftsabkommens für die Entwicklung der Pflanzendecke. Geplante Maßnahmen — Festlegen und Überwachen der sozialen Indikatoren — Einrichtung eines Systems zur Überwachung der beschlagnahmten Holzmengen — Einrichtung des Systems zur Überwachung der sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen — Halbzeitbewertung der sozioökonomischen Auswirkungen des Partnerschaftsabkommens — Überwachung der Entwicklung der Forsteinnahmen — Stärkung des Mechanismus zur ständigen Beobachtung der Pflanzendecke (Beobachtung der ständigen Waldflächen, Satellitenbilder usw.) — Untersuchung der Auswirkungen auf den illegalen Einschlag, den Marktzugang, die Einnahmenentwicklung, die Holzausfuhren, die beschlagnahmten Holzmengen — Beobachtung der Entwicklung von Verstößen und Gerichtsverfahren Art der Unterstützung — Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau II g. Gemeinsame Überwachung der Umsetzung des Legalitätsprüfungssystems Begründung — Sicherstellen einer wirksamen Lenkung des im Freiwilligen Partnerschaftsabkommen vorgesehenen Prozesses in Kamerun — Sicherstellen der Einbeziehung aller beteiligten Akteure Geplante Maßnahmen — Unterstützung der Arbeit des Nationalen Begleitausschusses, in dem alle beteiligten Akteure vertreten sind — Unterstützung der Arbeit des Gemeinsamen Begleitausschusses (CCS) — Einrichten eines Mechanismus zur Informationsweitergabe Art der Unterstützung — Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau — Finanzielle Unterstützung zur Beteiligung der Zivilgesellschaft II h. Modernisierung des Rückverfolgbarkeitssystems Begründung — Erfassen aller Holzströme — Genaue Ursprungsangabe für jedes Produkt — Zeitnahe Verfügbarkeit aller Produktions-, Steuer- und Ausfuhrdaten sowie der Daten zu Rechtsstreitigkeiten Geplante Maßnahmen — Abschließen der Beschreibung des Rückverfolgbarkeitssystems — Erweiterung des Informationssystems SIGIF II — Einrichten der erforderlichen Ausrüstungen und Infrastrukturen — Sicherstellen des Betriebs des Rückverfolgbarkeitssystems — Sicherstellen der Erfassung und Verarbeitung der Daten Art der Unterstützung — Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau — Finanzielle Unterstützung zur Beschaffung der Ausrüstungen II i. Stärkung des nationalen Kontrollsystems Begründung — Erhöhen der Wirksamkeit des nationalen Kontrollsystems Geplante Maßnahmen — Entwicklung eines Systems zur Planung von Kontrollmaßnahmen — Ausarbeitung von Verfahren für Kontrolltätigkeiten — Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Politikgestaltung. Art der Unterstützung — Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau — Erneuern des Mechanismus zur unabhängigen Beobachtung II j. Legalitätsprüfungssystem Begründung — Einrichtung des Legalitätsprüfungssystems Geplante Maßnahmen — Fortsetzung der Ausarbeitung und Vor-Ort-Erprobung der Legalitätstabellen — Ausarbeitung detaillierter Verfahren für das Legalitätsprüfungssystem — Schulung und Verbreitung der Verfahren des Legalitätsprüfungssystems — Anerkennung und Veröffentlichung zugelassener privater Zertifizierungssysteme — Test des Systems zur Ausstellung der Legalitätszertifikate — Bewertung des Funktionierens des Legalitätsprüfungssystems und gegebenenfalls Einführung von Korrekturmaßnahmen Art der Unterstützung — Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau — Finanzielle Unterstützung zur Beschaffung der Ausrüstungen. II k. FLEGT-Genehmigungssystem Begründung — Einrichtung des FLEGT-Genehmigungssystems Geplante Maßnahmen — Ausarbeitung detaillierter Verfahren für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen — Information der Privatwirtschaft über die FLEGT-Genehmigungsverfahren — Herstellen der Kontakte zu den zuständigen Behörden der Union — Durchführbarkeitsstudie für die Erteilung elektronischer FLEGT-Genehmigungen — Test des FLEGT-Genehmigungssystems. Art der Unterstützung — Technische Unterstützung und Kapazitätenaufbau — Finanzielle Unterstützung zur Beschaffung der Ausrüstungen II l. Einrichten der unabhängigen Überwachung Begründung — Gewährleisten der Effizienz und Glaubwürdigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems im Rahmen des Partnerschaftsabkommens. Geplante Maßnahmen — Regelmäßige Durchführung unabhängiger Überwachungen — Überwachung der zur Verbesserung des Systems durchgeführten Korrekturmaßnahmen Art der Unterstützung — Finanzielle Unterstützung zur Durchführung der Überwachungen II m. Reformen des Rechtsrahmens Begründung — Verbessern der Kohärenz des geltenden Rechtsrahmens für den Forstsektor — Ergänzen bestehender, aber unzureichend strukturierter oder geregelter Aspekte Geplante Maßnahmen — Überprüfung des Forstgesetzes und der Durchführungsbestimmungen — Verbesserung des Rechtsrahmens für den heimischen Holzmarkt — Verbesserung des Rechtsrahmens für Wälder (Gemeinschafts-, Gemeinde- und Privatwald) — Verbesserung des Rechtsrahmens im Hinblick auf soziale und Umweltaspekte — Aufnahme der einschlägigen Bestimmungen der von Kamerun ratifizierten internationalen Rechtsinstrumente in das innerstaatliche Recht — Gegebenenfalls Anpassung der Legalitätstabelle — Verbesserung des Rechtsrahmens für die Industrialisierung des Forstsektors und die Weiterverarbeitung. Art der Unterstützung — Kapazitätenaufbau II n. Suche nach zusätzlichen Finanzierungsquellen Begründung — Mobilisieren von Finanzmitteln zur Durchführung vorrangiger Maßnahmen des Partnerschaftsabkommens, für die noch keine Mittel bereitstehen. Geplante Maßnahmen — Einleiten der Suche nach Kapitalgebern Art der Unterstützung — Technische Unterstützung