Gesetzgeltende Fassung

Anhang II 32011D0202

LEGALITÄTSTABELLEN FÜR HOLZ AUS KONGOLESISCHEN NATURWÄLDERN UND PLANTAGEN

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Februar 2011 über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (2011/202/EU)

Einleitung Anhang II des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens besteht aus folgenden Komponenten: — einer Tabelle zur Bewertung der Legalität von Holz aus Naturwäldern; — einer Tabelle zur Bewertung der Legalität von Holz aus Plantagen. Diese beiden Legalitätsbewertungstabellen gelten somit für sämtliche in Kongo erzeugten und vermarkteten Holzprodukte . Die Definition der Legalität lautet wie folgt: Legal erzeugtes Holz ist Holz, das nach den in Kongo geltenden Rechtsvorschriften für die Bewirtschaftung und Nutzung der Wälder erworben, erzeugt und vermarktet wurde. Die Legalitätstabellen bilden die Grundlage für die Legalitätsprüfung. Die Legalitätstabellen sind im Rahmen eines Beteiligungsprozesses unter Einbeziehung der Vertreter der an der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder beteiligten Akteure (öffentlicher Sektor, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft in Kongo) erarbeitet worden. Außerdem sind diese Tabellen im Februar 2009 einem Praxistest zur Feststellung der Stichhaltigkeit der Indikatoren und Verifikatoren unterzogen worden und konnten dadurch verbessert werden. Bei Änderungen der Rechtsvorschriften müssen auch die Legalitätstabellen geändert werden. Die mit Begründung versehenen Vorschläge zur Änderung dieses Anhangs werden nach Anhang XI dieses Abkommens dem gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens zur Annahme vorgelegt. Die Forsteinrichtungspläne zu den einzelnen Forstkonzessionen sollen jeweils mit einem gesonderten Dekret angenommen werden. Deshalb können die Nummern dieser Dekrete in den Legalitätstabellen nicht angegeben werden. Neben der Ernte, Verarbeitung und Vermarktung des Holzes werden in den Legalitätstabellen entsprechend der Legalitätsdefinition folgende Aspekte berücksichtigt: — die Bedingungen für das Bestehen eines forstwirtschaftlichen Unternehmens; — die Einhaltung der steuerrechtlichen Bestimmungen; — der Schutz und die Erhaltung der Umwelt; — die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten; — die Einbeziehung ortsansässiger und indigener Bevölkerungsgruppen sowie die Achtung ihrer Rechte; — die Bestimmungen für den Transport des Holzes. · Die Legalitätstabellen gelten für alle in den Artikeln 65 bis 70 des Gesetzes 16-2000 enthaltenen Nutzungsberechtigungen: — Vereinbarungen zur Forsteinrichtung und Verarbeitung (convention d’aménagement et de transformation — CAT); — Vereinbarungen zur industriellen Holzverarbeitung (convention de transformation industrielle — CTI); — Genehmigungen zum Einschlag von Plantagenholz; — Sondererlaubnisse (permis spéciaux — PS). · 1. Legalitätstabellen für Holz aus kongolesischen Naturwäldern Die Legalitätstabelle für Holz aus Naturwäldern umfasst 5 Grundsätze, 23 Kriterien, 65 Indikatoren und 162 Verifikatoren. Die Legalitätstabelle für Holz aus Naturwäldern gilt für Holz aus allen Formen des Einschlags: — Durchführung des festgesetzten Jahreseinschlags (Jahreseinschlagsgenehmigung, Abschlussgenehmigung, Abfuhrgenehmigung); — Einschlag mit Sondererlaubnis; — Bau von Hauptachsen für die Holzabfuhr und von Nebenwegen innerhalb der Forstkonzessionen, Errichtung von Unterkünften für die Arbeiter und von Werksanlagen mit entsprechender Genehmigung; — Durchführung von Entwicklungsprojekten zum Bau von sozialen und wirtschaftlichen Infrastrukturen (Straßen, Staudämmen usw.). Hierbei handelt es sich um Einschlag mit Rodungsgenehmigung. Rechtsgrundlage Artikel Art der Erlaubnis Grundsatz 1.: Das Holzunternehmen ist in Kongo rechtmäßig niedergelassen. · Kriterium 1.1.: Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden angemeldet. · Indikator 1.1.1.: Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei den Wirtschafts-, Steuer- und Justizbehörden angemeldet. · Verifikator 1.1.1.1. Handelsgewerbeschein · — Dekret Nr. 2008-446 vom 15. November 2008 · 1, 3 und 9 CAT, CTI, PS Verifikator 1.1.1.2. Handelsregister, Kreditregister, Immobilienregister · — Gesetz 19-2005 vom 24. November 2005 · 18 und 40 CAT, CTI Indikator 1.1.2.: Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung und beim Arbeitsamt angemeldet. · Verifikator 1.1.2.1. Nachweis der Mitgliedschaft in der CNSS · — Gesetz Nr. 004/86 vom 25. Februar 1986 · 172 CAT, CTI — Gesetz 19-2005 vom 24. November 2005 · 18 und 40 CAT, CTI Verifikator 1.1.2.2. Niederlassungsbescheinigung · — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 · 181 CAT, CTI — Beschluss Nr. 3020/IGT/LS vom 29. September 1953 · 1, Abs. 2 CAT, CTI Indikator 1.1.3: Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei der Forstverwaltung angemeldet. · Verifikator 1.1.3.1. Zulassung · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 48 CAT, CTI, PS Verifikator 1.1.3.2. Gewerbeschein · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 48 CAT, CTI, PS Kriterium 1.2.: Gegen das Holzunternehmen liegen keine Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen vor, die eine vorübergehende oder endgültige Einstellung der Geschäftstätigkeit bedeuten würden. · Indikator 1.2.1.: Die Unternehmenstätigkeit ist durch keine Gerichtsentscheidung ausgesetzt. · Verifikator 1.2.1.1. Gerichtsentscheidung · — OHADA-Einheitsrechtsakt vom 10. April 1998 zur Organisation der Insolvenz und Schuldentilgung · 8 CAT, CTI, PS — Gesetz 19-2005 vom 24. November 2005 · 28, 42 und 43 CAT, CTI, PS — Gesetz 6-1994 vom 1. Juni 1994 · 26 CAT, CTI, PS Indikator 1.2.2.: Die Unternehmenstätigkeit ist durch keine Verwaltungsentscheidung ausgesetzt. · Verifikator 1.2.2.1. Aussetzungsvermerk · — OHADA-Einheitsrechtsakt zum allgemeinen Handelsrecht · 10 CAT, CTI — Gesetz 6-1994 vom 1. Juni 1994 · 26 CAT, CTI Grundsatz 2.: Das Holzunternehmen besitzt gesetzliche Zugangsrechte zu den Waldressourcen in dem betreffenden Waldgebiet. · Kriterium 2.1.: Das Recht zur Nutzung der Waldressourcen in dem Waldgebiet ist von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß erteilt worden. · Indikator 2.1.1.: Alle Schritte bis zur Erteilung des Nutzungsrechts sind ordnungsgemäß und innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingehalten worden · Verifikator 2.1.1.1. Ausschreibungsbeschluss · — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 73 CAT, CTI — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 148 CAT, CTI Verifikator 2.1.1.2. Protokoll der Waldkommission · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 164 CAT, CTI Verifikator 2.1.1.3. Mitteilung des Generaldirektors für Forstwirtschaft über die Genehmigung des Dossiers · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 165 CAT, CTI Indikator 2.1.2.: Das Holzunternehmen ist im Besitz einer gültigen Nutzungsberechtigung. · Verifikator 2.1.2.1. Vereinbarung · — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 65 und 66 CAT, CTI Verifikator 2.1.2.2. Sondererlaubnis · — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 77 PS Kriterium 2.2.: Das Holzunternehmen besitzt alle regelmäßig erneuerten Genehmigungen zur Ausübung seiner Tätigkeit. · Indikator 2.2.1.: Alle Schritte zur Erteilung der Genehmigungen zur Erschließung, zum Jahreseinschlag, zum Endeinschlag und zur Abfuhr werden eingehalten. · Verifikator 2.2.1.1. Antragsunterlagen für die Genehmigung zur Erschließung, zum Jahreseinschlag, zum Endeinschlag und zur Abfuhr · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 71 CAT, CTI Verifikator 2.2.1.2. Prüfberichte über den Jahreseinschlag, den Endeinschlag und das nicht abgeräumte Holz · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 72, 74, 101 und 172 CAT, CTI Indikator 2.2.2.: Die von der zuständigen Forstverwaltung zur Erschließung, zum Jahreseinschlag, zum Endeinschlag und zur Abfuhr ausgestellten Genehmigungen sind gültig. · Verifikator 2.2.2.1. Genehmigungen zur Erschließung, zum Jahreseinschlag, zum Endeinschlag und zur Abfuhr · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 74, 75, 101 und 172 CAT, CTI Indikator 2.2.3.: Die von den Wirtschafts-, Steuer-, Finanz- oder Forstbehörden ausgestellten Unterlagen und Genehmigungen sind gültig. · Verifikator 2.2.3.1. Gewerbesteuer · — Allgemeines Steuergesetzbuch · 277 und 314 CAT, CTI, PS Verifikator 2.2.3.2. Zulassung des zugelassenen Zollagenten · — Zollkodex · 112 bis 119 CAT, CTI Verifikator 2.2.3.3. Zulassung · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 48 CAT, CTI, PS Grundsatz 3.: Das Holzunternehmen bezieht die Zivilgesellschaft, die ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen in die Bewirtschaftung seiner Konzession mit ein und achtet die Rechte dieser Bevölkerungsgruppen und die der Arbeitnehmer. · Kriterium 3.1.: Das Holzunternehmen bezieht die Zivilgesellschaft, die ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen in die Bewirtschaftung seiner Konzession mit ein. · Indikator 3.1.1.: Das Holzunternehmen verfügt über einen zweckmäßigen Mechanismus zur Konzertierung der beteiligten Akteure hinsichtlich der nachhaltigen Bewirtschaftung seiner Konzession. · Verifikator 3.1.1.1. Bericht oder Protokoll des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan · — — CAT Indikator 3.1.2.: Die ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen sind ausreichend über ihre Rechte und die Bewirtschaftung der Forstkonzession informiert. · Verifikator 3.1.2.1. Berichte bzw. Protokolle von Informationsveranstaltungen · — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans · — CAT Kriterium 3.2.: Das Holzunternehmen achtet die Rechte, Sitten und Gebräuche der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und den internationalen Übereinkünften. · Indikator 3.2.1.: Das Holzunternehmen achtet die Sitten, Gebräuche und Gewohnheitsrechte der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen. · Verifikator 3.2.1.1. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan · — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans · — CAT Verifikator 3.2.1.2. Bericht der Kontrollmission der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 37 und 81 CAT, CTI Indikator 3.2.2: Das Holzunternehmen hält seine Verpflichtungen gegenüber den ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen ein. · Verifikator 3.2.2.1. Pflichtenheft/Absichtserklärung · — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 72 CAT, CTI — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 168 CAT, CTI Verifikator 3.2.2.2. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 37 und 81 CAT, CTI Verifikator 3.2.2.3. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan · — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans · — CAT Indikator 3.2.3.: Bei Zerstörung von Vermögensgegenständen der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen durch das Holzunternehmen entsprechen die Entschädigungen den rechtlichen Vorgaben. · Verifikator 3.2.3.1. Bestandsaufnahmebericht · — Dekret 86/970 vom 27. September 1986 · 10 CAT, CTI, PS Verifikator 3.2.3.2. Empfangsbestätigung für Entschädigungen · — Dekret 86/970 vom 27. September 1986 · 1 und 9 CAT, CTI, PS Kriterium 3.3.: Das Holzunternehmen, die Zivilgesellschaft und die ortsansässigen Bevölkerungsgruppen haben Konfliktbegleitungs- und Konfliktlösungsmechanismen eingerichtet. · Indikator 3.3.1.: Im Unternehmen wurde ein Verfahren zur Erfassung und Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden eingerichtet. · Verifikator 3.3.1.1. Berichte über Podiumsveranstaltungen zur Abstimmung zwischen Unternehmen und Bevölkerungsgruppen · — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans · — CAT Indikator 3.3.2.: Zivilgesellschaft, ortsansässige und indigene Bevölkerungsgruppen werden über die Konfliktlösungsverfahren informiert und in die Abwicklungsmechanismen einbezogen. · Verifikator 3.3.2.1. Berichte über Podiumsveranstaltungen zur Abstimmung zwischen Unternehmen und Bevölkerungsgruppen. · — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans · — CAT Kriterium 3.4.: Die Sozialpartner des Holzunternehmens sind über ihre Rechte ausreichend informiert. · Indikator 3.4.1.: Das Holzunternehmen gewährleistet eine freie Gewerkschaftsarbeit und schafft die rechtlich vorgesehenen Voraussetzungen dafür. · Verifikator 3.4.1.1. Vorhandensein von Belegschaftsvertretern und Gewerkschaftssektionen · — Gesetz 06/96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 · 173 neu und 210-3 CAT, CTI Verifikator 3.4.1.2. Vorhandensein von Räumlichkeiten für die Gewerkschaften · — Gesetz 06/96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 · 210-5 CAT, CTI Verifikator 3.4.1.3. Vorhandensein von Beschwerde- und Forderungsheften · — Gesetz 06/96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 · 210-7und 179 neu CAT, CTI — Beschluss Nr. 1110/MTFPSS/DGT vom 24. Juni 1996 · 27 CAT, CTI Indikator 3.4.2.: Die Belegschaftsvertreter und die Mitglieder der Gewerkschaftssektionen haben zur Ausübung ihrer Aufgaben die jeweils geeignete Ausbildung erhalten. · Verifikator 3.4.2.1. Bildungsurlaubsnachweis · — Gesetz 06/96 vom 06. März 1996 · 179 neu CAT, CTI Indikator 3.4.3.: Die Angestellten des Unternehmens haben Zugang zu den einzelnen Dokumenten zum Arbeitsrecht, zur Beschäftigung und zur Sozialversicherung. · Verifikator 3.4.3.1. Verfügbarkeit der Unterlagen · — IAO-Übereinkommen Nr. 98 (1949) · 7 Kriterium 3.5.: Das Holzunternehmen achtet die Rechte der Arbeitnehmer. · Indikator 3.5.1.: Das Holzunternehmen hält seine Verpflichtungen gegenüber den Sozialpartnern ein. · Verifikator 3.5.1.1. Sitzungsprotokolle · — Beschluss Nr. 1110/MTFPSS/DGT vom 24. Juni 1996 · 26 CAT, CTI Indikator 3.5.2.: Die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und den Angestellten sind gemäß den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches und des Sozialversicherungsgesetzbuchs formalisiert. · Verifikator 3.5.2.1. Bestätigtes Arbeitgeberverzeichnis · — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 · 182 CAT, CTI Verifikator 3.5.2.2. Arbeitsvertrag · — Gesetz Nr. 022/88 vom 17. September 1988 · 13 bis 16 CAT, CTI — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 · 75 CAT, CTI — allgemeiner Beschluss Nr. 3815 vom 1. Dezember 1953 · 6 CAT, CTI Verifikator 3.5.2.3. Aushang der Betriebsordnung · — Gesetz Nr. 004/86 vom 25. Februar 1986 · 172 CAT, CTI Verifikator 3.5.2.4. Liste der bei der Caisse Nationale de Sécurité Sociale(CNSS) eingetragenen Arbeitnehmer · — Gesetz Nr. 004/86 vom 25. Februar 1986 · 172 CAT, CTI Indikator 3.5.3.: Das Holzunternehmen entlohnt seine Arbeitnehmer gemäß den arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie dem gültigen Tarifvertrag. · Verifikator 3.5.3.1. Bestätigte Lohnbücher · — Gesetz Nr. 45/75 vom 15. März 1975 · 90 CAT, CTI Verifikator 3.5.3.2. Lohnzettel · — Gesetz Nr. 45/75 vom 15. März 1975 · 90 CAT, CTI Indikator 3.5.4: Die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen am Arbeitsplatz entsprechen den geltenden Rechtsvorschriften. · Verifikator 3.5.4.1. Berichte des Ausschusses für Hygiene und Sicherheit · — Beschluss 9030 vom 10. Dezember 1986 · 9 CAT, CTI Verifikator 3.5.4.2. Verzeichnis der ärztlichen Untersuchungen · — Gesetz 6-96 März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 · 145-1 neu CAT, CTI — Beschluss 9033 vom 12. Dezember 1986 · 22 CAT, CTI Verifikator 3.5.4.3. Verzeichnis der Arbeitsunfälle · — Gesetz 6-96 März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 · 141-2 neu CAT, CTI Verifikator 3.5.4.4. Verzeichnis der Sicherheitsmaßnahmen · — Gesetz 6-96 März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 · 141-2 neu CAT, CTI Verifikator 3.5.4.5. Bericht über die Begleitung und Bewertung des Forsteinrichtungsplans · — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans · — CAT Indikator 3.5.5.: Das Holzunternehmen beachtet die Arbeitszeiten gemäß den rechtlichen Bestimmungen. · Verifikator 3.5.5.1. Aushang der Arbeitszeiten · — Dekret 78-361 vom 12. Mai 1978 · 5 CAT, CTI Verifikator 3.5.5.2. Genehmigung von Überstunden durch die Departementdirektion für Arbeit · — Dekret 78-361 vom 12. Mai 1978 · 10 CAT, CTI Indikator 3.5.6.: Bei der Einstellung der Arbeiternehmer werden die Bedingungen der nationalen Gesetzgebung und der Internationalen Arbeitsorganisation beachtet. · Verifikator 3.5.6.1. Kopie des an das Arbeitsamt (ONEMO) übermittelten Stellenangebots · — Gesetz 022-88 vom 10. September 1988 · 9 und 10 CAT, CTI Verifikator 3.5.6.2. Arbeitsvertrag · — Gesetz 022-88 vom 10. September 1988 · 16 CAT, CTI Grundsatz 4.: Das Holzunternehmen achtet die Rechtsvorschriften im Bereich Umwelt, Forsteinrichtung, Forstnutzung, Holzverarbeitung und Steuern. · Kriterium 4.1. Die Umweltverträglichkeitsstudien sind nach den rechtlichen Vorgaben durchgeführt und die festgelegten Abfederungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. · Indikator 4.1.1.: Die Verfahren zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsstudien werden eingehalten. · Verifikator 4.1.1.1. Zulassung des Beratungsbüros · — Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 · 2 CAT, CTI — Dekret 86/775 vom 7. Juni 1986 · 1 und 4 CAT, CTI — Beschluss 835/MIME/DGE vom 6. September 1999 · 4 und 5 CAT, CTI Verifikator 4.1.1.2. Verträglichkeitsstudien · — Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 · 2 CAT, CTI — Dekret 86/775 vom 07. Juni 1986 · 1 und 4 CAT, CTI Verifikator 4.1.1.3. Bericht über die Sitzung zur Validierung der Verträglichkeitsstudien · — Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 · 2 CAT, CTI Indikator 4.1.2.: Die in den angenommenen Verträglichkeitsstudien zum Schutz der biologischen Vielfalt genannten Maßnahmen werden eingehalten. · Verifikator 4.1.2.1. Berichte über Vor-Ort-Kontrollen und Prüfungen · — Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 · 39 CAT, CTI — Beschluss 1450/MIME/DGE vom 19. November 1999 · 16, 17 und 18 CAT, CTI Verifikator 4.1.2.2. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 37 und 82 CAT, CTI Verifikator 4.1.2.3. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan · — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans · — CAT Indikator 4.1.3.: Die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Verbesserung der sanitären Bedingungen in den Unterkünften und Werksanlagen werden eingehalten. · Verifikator 4.1.3.1. Beschluss zur Zulassung des Personals des Gesundheitszentrums des Unternehmens · — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 · 142 und 143 CAT, CTI — Beschluss Nr. 9033/MTERFPPS/DGEF/DSS vom 10. Dezember 1986 · 12 CAT, CTI Verifikator 4.1.3.2. Beschluss des Gesundheitsministeriums zur Bewilligung der Unternehmenstätigkeit · — Beschluss Nr. 3092 MSP/MEFB vom 9. Juli 2003 · 2 CAT, CTI Verifikator 4.1.3.3. Protokolle der Sitzungen des Ausschusses für Hygiene und Sicherheit · — Beschluss 9030/MTERFPPS/MTERFPPS/DGEF/DSS vom 10. Dezember 1986 · 9 CAT, CTI Verifikator 4.1.3.4. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan · — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans · — CAT Kriterium 4.2.: Die nationalen Rechtsvorschriften und die von Kongo ratifizierten internationalen Übereinkünfte im Umweltbereich werden eingehalten. · Indikator 4.2.1.: Das Holzunternehmen behandelt die Abfälle, die aus seiner Tätigkeit resultieren, vorschriftsgemäß. · Verifikator 4.2.1.1. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 37 und 82 CAT, CTI Verifikator 4.2.1.2. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan · — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans · — CAT Indikator 4.2.2.: Das Holzunternehmen hält seine Verpflichtungen zum Schutz der Fauna und zur Bekämpfung der Wilderei ein. · Verifikator 4.2.2.1. Betriebsordnung · — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 · 74 CAT, CTI Verifikator 4.2.2.2. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 37 und 82 CAT, CTI Verifikator 4.2.2.3. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan · — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans · — CAT Kriterium 4.3.: Die Forsteinrichtungsunterlagen sind unter Beachtung der gesetzlichen Normen und Fristen erstellt und von der Forstverwaltung und den beteiligten Akteuren validiert worden. · Indikator 4.3.1.: Die Inventarberichte, die zusätzlichen Studien und der Forsteinrichtungsplan sind nach den Standards der Forstverwaltung und den Richtlinien für die Bewirtschaftung der Forstkonzessionen durchgeführt worden. · Verifikator 4.3.3.1. Inventarbericht · — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 1. Juni 2007 · 5 CAT Verifikator 4.3.3.2. zusätzliche Studien · — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 · 5 CAT Verifikator 4.3.3.3. Forsteinrichtungsplan · — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 55 und 56 CAT — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 54 CAT Indikator 4.3.2.: Die Inventarberichte und die zusätzlichen Studien werden von der Forstverwaltung und der Forsteinrichtungsplan von den beteiligten Akteuren validiert. · Verifikator 4.3.2.1. Berichte über die Validierung der Inventarberichte und ergänzenden Studien · — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 · 5 CAT Verifikator 4.3.2.2. Bericht über die Sitzung zur Validierung des Forsteinrichtungsplans · — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 · 5 CAT Indikator 4.3.3.: Die Wirtschafts- und Nutzungspläne werden nach den nationalen Richtlinien für die Bewirtschaftung der Forstkonzessionen und den einschlägigen Vorschriften von der Forstverwaltung validiert. · Verifikator 4.3.3.1. Bericht der Sitzung zur Validierung des Wirtschaftsplans · — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 · 5 CAT Verifikator 4.3.3.2. Jahreseinschlagsgenehmigung · — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 · 8 CAT — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 68 CAT Kriterium 4.4.: Die Grenzen der jeweiligen Unterteilungen der Forstkonzession sind klar definiert und werden eingehalten. · Indikator 4.4.1.: Die Waldkarten sind nach den von der Forstverwaltung validierten Standards erstellt worden und die auf den Karten verzeichneten Grenzen sind vor Ort kenntlich gemacht und werden regelmäßig nach den geltenden Vorschriften instand gehalten. · Verifikator 4.4.1.1. Waldkarten · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 24 CAT, CTI Verifikator 4.4.1.1. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft und der Zentralverwaltung · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 80, 81 CAT, CTI Indikator 4.4.2.: Das Holzunternehmen führt die Holzernte innerhalb seiner Konzession und innerhalb der Grenzen des festgesetzten Jahreseinschlags aus. · Verifikator 4.4.2.1. Jahreseinschlagsgenehmigung · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 81, 82 CAT, CTI Verifikator 4.4.2.2. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft und der Zentralverwaltung · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 80 und 81 CAT, CTI Verifikator 4.4.2.3. Tätigkeitsberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft und der Zentralverwaltung · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 82 CAT, CTI Kriterium 4.5.: Die Straßen sind unter Einhaltung der für Wälder geltenden Vorschriften gebaut. · Indikator 4.5.1.: Das Straßennetz ist nach den gesetzlichen Bestimmungen und dem Forsteinrichtungsplan angelegt, kartiert und freigegeben. · Verifikator 4.5.1.1. Forsteinrichtungsplan · — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 55, 56 CAT Verifikator 4.5.1.2. Nutzungsplan · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 24 CAT — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 68 CAT, CTI — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 · 8 CAT, CTI Verifikator 4.5.1.3. Straßenkarte · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 99 CAT, CTI Verifikator 4.5.1.4. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 37, 81 CAT, CTI Kriterium 4.6.: Das Holzunternehmen beachtet die Vorschriften für Einschlag und Markierung der Bäume. · Indikator 4.6.1.: Das Holzunternehmen hält die Vorschriften und den Forsteinrichtungsplan hinsichtlich der Baumarten, die entnommen werden dürfen, des Fälldurchmessers und des Volumens der fällbaren Bäume ein. · Verifikator 4.6.1.1. Forsteinrichtungsplan · — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 55, 56 CAT — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 24 CAT Verifikator 4.6.1.2. Nutzungsplan · — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 · 8 CAT, CTI — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 68 CAT, CTI Verifikator 4.6.1.3. Jahreseinschlagsgenehmigung · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 72, 74 CAT, CTI Verifikator 4.6.1.4. Einschlagsbuch · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 87 CAT, CTI Verifikator 4.6.1.5. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 37, 81 CAT, CTI Indikator 4.6.2.: Die Stümpfe, Stämme und Rohhölzer werden nach der geltenden Bestimmungen gekennzeichnet. · Verifikator 4.6.2.1. Einschlagsbuch · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 87 CAT, CTI Verifikator 4.6.2.2. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 37, 81 CAT, CTI Indikator 4.6.3.: Die Unterlagen über den Einschlag und den Abtransport des Holzes werden ausgefüllt und regelmäßig aktualisiert. · Verifikator 4.6.3.1. Einschlagsbuch · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 87 CAT, CTI Verifikator 4.6.3.2. Fahrtenblätter · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 121 CAT, CTI Verifikator 4.6.3.3. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 81 CAT, CTI Kriterien 4.7.: Das Holzunternehmen gibt Holz mit Marktwert nicht auf. · Indikator 4.7.1.: Es wird nicht mehr Holz zurückgelassen als erlaubt. · Verifikator 4.7.1.1. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 81 CAT, CTI Verifikator 4.7.1.2. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 82 CAT, CTI Verifikator 4.7.1.3. Einschlagsbuch · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 87 CAT, CTI Kriterium 4.8.: Das Holzunternehmen hält die Rechtsvorschriften für die Holzverarbeitung ein. · Indikator 4.8.1.: Das Holzunternehmen beachtet die vorgeschriebene Verarbeitungsquote. · Verifikator 4.8.1.1. Aufzeichnungen über die Jahresproduktion · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 90 CAT, CTI Verifikator 4.8.1.2. Bericht des Kontrolldienstes für forstwirtschaftliche Ausfuhrerzeugnisse · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 130, 131 CAT, CTI Verifikator 4.8.1.3. Prüfbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft über die Jahresproduktion · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 88 CAT, CTI Indikator 4.8.2.: Die Holzverarbeitungsanlagen entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. · Verifikator 4.8.2.1. Vereinbarung · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 65, 66, 67 CAT, CTI Verifikator 4.8.2.2. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 81 CAT, CTI Indikator 4.8.3.: Die zur Verarbeitung angelieferten Rohhölzer werden regelmäßig in den vorgeschriebenen Unterlagen eingetragen. · Verifikator 4.8.3.1. Verzeichnis des im Werk angelieferten Holzes · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 119 CAT, CTI Verifikator 4.8.3.2. Fahrtenblatt · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 121 CAT, CTI Verifikator 4.8.3.3. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 81 und 82 CAT, CTI Indikator 4.8.4.: Sofern das Holzunternehmen Holz von anderen Betrieben bezieht, stellt es sicher, dass alle Bezugsquellen bekannt und legal sind. · Verifikator 4.8.4.1. Nutzungsberechtigung des Partnerunternehmens · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 65 CAT, CTI Verifikator 4.8.4.2. Vertrag · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 118 CAT, CTI Verifikator 4.8.4.3. Jahreseinschlagsgenehmigung · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 71 und 72 CAT, CTI Verifikator 4.8.4.4. Kontroll- und Tätigkeitsberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 81 und 82 CAT, CTI Kriterium 4.9.: Die Verpflichtungen, die das Holzunternehmen zur Leistung eines größeren Beitrags zur lokalen Entwicklung eingegangen ist, werden eingehalten. · Indikator 4.9.1.: Die Vertragsklauseln, wonach das Unternehmen sich am Aufbau oder an der Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Infrastrukturen zu beteiligen hat, werden eingehalten. · Verifikator 4.9.1.1. besonderes Pflichtenheft der Vereinbarung · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 168 CAT, CTI Verifikator 4.9.1.2. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 81 CAT, CTI Verifikator 4.9.1.3. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 82 CAT, CTI Indikator 4.9.2.: Das Holzunternehmen erfüllt seine Verpflichtungen zur Finanzierung eines lokalen Entwicklungsfonds als eine der Maßnahmen zur Entwicklung der lokalen Gemeinschaften im Einklang mit dem Forsteinrichtungsplan. · Verifikator 4.9.2.1. Scheckkopien · — Beschluss zur Organisation und Tätigkeit des lokalen Entwicklungsfonds · — CAT Verifikator 4.9.2.2. Sitzungsberichte des Fondsverwaltungsausschusses · — Beschluss zur Organisation und Tätigkeit des Beratungsorgans der Entwicklungsreihe der Gemeinschaft · — CAT Indikator 4.9.3.: Das Holzunternehmen beachtet die Pläne und die nationalen Standards zum Aufbau sozialer und kultureller Infrastrukturen, wie sie in dem gesonderten Pflichtenheft der Vereinbarung verzeichnet sind. · Verifikator 4.9.3.1. Pflichtenheft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 169 und 170 CAT, CTI Verifikator 4.9.3.2. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 81 CAT, CTI Verifikator 4.9.3.3. Tätigkeitsberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 82 CAT, CTI Kriterium 4.10.: Die Steuererklärungen decken sich mit der Unternehmenstätigkeit. · Indikator 4.10.1.: Die Steuererklärungen werden vorschriftsmäßig angefertigt und innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben. · Verifikator 4.10.1.1. Einkommensteuererklärung · — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I · 124-124b CAT, CTI Indikator 4.10.2.: Die Ausfuhr- und/oder Einfuhranmeldungen entsprechen den Vorschriften. · Verifikator 4.10.2.1. Zollanmeldung · — CEMAC-Zollkodex · 110 und 111 CAT, CTI Verifikator 4.10.2.2. Ausfuhranmeldung · — Gesetz 003/2007 vom 24. Januar 2007 · 14 und 27 CAT, CTI Verifikator 4.10.2.3. Einfuhranmeldung · — Gesetz 003/2007 vom 24. Januar 2007 · 6 und 27 CAT, CTI Indikator 4.10.3.: Das Holzunternehmen übermittelt innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die Geschäftsbilanz des abgelaufenen Jahres an die Steuerverwaltung und die jährliche Lohnmeldung an die CNSS. · Verifikator 4.10.3.1. Bilanz des Unternehmens · — Allgemeines Steuergesetzbuch · 31, 4647 CAT, CTI — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 191 CAT, CTI — Einheitsrechtsakt zum Recht von Handelsgesellschaften und wirtschaftlichen Interessenvereinigungen · 137 CAT, CTI — Einheitsrechtsakt zur Harmonisierung der Unternehmensbuchhaltung · 23 CAT, CTI Verifikator 4.10.3.2. jährliche Lohnmeldung · — Allgemeines Steuergesetzbuch · 179 CAT, CTI Kriterium 4.11.: Alle Abgaben und Sozialbeiträge, zu denen das Unternehmen verpflichtet ist, werden fristgerecht bezahlt. · Indikator 4.11.1.: Das Holzunternehmen zahlt die Forstgebühren und Abgaben innerhalb der vorgeschriebenen Fristen. · Verifikator 4.11.1.1. Scheckkopien · — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 87 CAT, CTI, PS Verifikator 4.11.1.2. Verzeichnis der Abgaben/Zahlungsquittungen · — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I · 124 bis 124b CAT, CTI, PS — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 87 CAT, CTI, PS Indikator 4.11.2. Das Holzunternehmen entrichtet regelmäßig alle Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr der Erzeugnisse. · Verifikator 4.11.2.1. entrichtete Zölle und sonstige Abgaben · — CEMAC-Zollkodex · 132 bis 135 CAT, CTI — Allgemeines Steuergesetzbuch · 461 CAT, CTI Verifikator 4.11.2.2. Scheckkopien · — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I · 462 CAT, CTI — CEMAC-Zollkodex · 134 CAT, CTI Verifikator 4.11.2.3. Zahlungsquittung · — CEMAC-Zollkodex · 134 CAT, CTI — Allgemeines Steuergesetzbuch · 462 und 463 CAT, CTI Verifikator 4.11.2.4. Niederlassungsvereinbarung · — Dekret Nr. 2004-30 vom 18. Februar 2004 · 33 CAT, CTI Indikator 4.11.3.: Das Holzunternehmen entrichtet fristgerecht alle in Kongo anfallenden Steuern und sonstigen Abgaben. · Verifikator 4.11.3.1. Scheckkopien · — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I · 462 CAT, CTI Verifikator 4.11.3.2. Zahlungsquittungen · — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I · 461, 462 und 463 CAT, CTI Indikator 4.11.4.: Das Holzunternehmen zahlt seine Beiträge zum Fälligkeitstermin. · Verifikator 4.11.4.1. Zahlungsbescheinigung · — Gesetz 04/86 vom 24. Februar 1986 · 171 CAT, CTI Verifikator 4.11.4.2. Scheckkopien/Einzahlungsscheine · — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I · 461 bis 463 CAT, CTI — Sozialversicherungsgesetzbuch, Gesetz 004/86 vom 24. Februar 1986 · 147 bis CAT, CTI Indikator 4.11.5.: Das Holzunternehmen nimmt fristgerecht seine Überweisungen in den Bereichen Forstwirtschaft, Zoll, Steuern, Handel und Sozialversicherung vor. · Verifikator 4.11.5.1. Protokolle über Verstöße · — Gesetz 6-94 vom 1. Juni 1994 · 21, 22, 23 und 26 CAT, CTI — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 111 CAT, CTI, PS — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I · 387(5) und 399 CAT, CTI — CEMAC-Zollkodex · 308 CAT, CTI Verifikator 4.11.5.2. Überweisungsbelege · — Gesetz 6-94 vom 1. Juni 1994 · 21, 22, 23 und 26 CAT, CTI, PS — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I · 463 CAT, CTI, PS — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 134 CAT, CTI, PS — CEMAC-Zollkodex · 327 und 328 CAT, CTI Verifikator 4.11.5.3. Scheckkopien · — CEMAC-Zollkodex · 134 CAT, CTI — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I · 426, 463 CAT, CTI, PS — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · CAT, CTI, PS Verifikator 4.11.5.4. Zahlungsquittungen · — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I · 461, 462 und 463 CAT, CTI, PS — Zollkodex der CEMAC · 134 CAT, CTI Kriterium 4.12.: Das Holzunternehmen setzt als Subunternehmer nur ordnungsgemäß tätige Firmen ein. · Indikator: 4.12.1.: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass alle seine Subunternehmer die erforderlichen Genehmigungen haben und ihre Angestellten vorschriftsmäßig bezahlen. · Verifikator 4.12.1.1. von den zuständigen Behörden erteilte Genehmigungen · — Einheitsrechtsakt zum Recht von Handelsgesellschaften und wirtschaftlichen Interessenvereinigungen vom 17. April 1997 · 10 und 15 CAT, CTI — Einheitsrechtsakt zum allgemeinen Handelsrecht · 16, 17, 18, 23, 24 und 40 CAT, CTI Verifikator 4.12.1.2. Werkvertrag · — Einheitsrechtsakt zum Recht von Handelsgesellschaften und wirtschaftlichen Interessenvereinigungen · 173 CAT, CTI Indikator 4.12.2.: Das Holzunternehmen fördert und unterstützt die Vergabe von Unteraufträgen im Rahmen der Aufarbeitung von aufgegebenem Holz und Verarbeitungsnebenprodukten. · Verifikator 4.12.2.1. Vertrag · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 118 CAT, CTI Indikator 4.12.3.: Das Holzunternehmen beachtet die mit den Subunternehmern geschlossenen Verträge. · Verifikator 4.12.3.1. Werkvertrag · — Einheitsrechtsakt zum Recht von Handelsgesellschaften und der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen · 173 CAT, CTI Verifikator 4.12.3.2. Vertrag über die Bereitstellung von Personal · — Gesetz Nr. 6-96 vom 6. März 1996 · 73-3 CAT, CTI Grundsatz 5.: Das Holzunternehmen beachtet die Vorschriften im Bereich Holztransport und -vermarktung. · Kriterium 5.1.: Der Holztransport entspricht den geltenden Vorschriften. · Indikator 5.1.1.: Die jeweiligen Beförderungsmittel für Forsterzeugnisse sind bei den zuständigen Dienststellen registriert und angemeldet. · Verifikator 5.1.1.2. Fahrzeugschein · — Dekret 2003-61 vom 6. März 2003 · 2 und 3 CAT, CTI, PS — Beschluss 2844 vom 12. April 2005 · 10 und 11 Verifikator 5.1.1.3. Versicherung · — Allgemeines Steuergesetzbuch (Buch V) · 503 CAT, CTI, PS Indikator 5.1.2.: Die Zulassungen und die Beförderungsgenehmigungen für Forsterzeugnisse entsprechen sich und werden regelmäßig aktualisiert. · Verifikator 5.1.2.1. Beförderungsgenehmigung · — Dekret 90/135 vom 31. März 1990 · 5 CAT, CTI, PS Verifikator 5.1.2.2. Seetüchtigkeitszeugnis · — CEMAC-Binnenschifffahrtsordnung · 23 CAT, CTI, PS Verifikator 5.1.2.3. Zulassung · — Beschluss 5694 vom 17. September 2001 · 1 bis 9 CAT, CTI, PS Verifikator 5.1.2.4. Zulassung · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 48 CAT, CTI, PS Indikator 5.1.3.: Die Beförderungsmittel werden regelmäßig kontrolliert. · Verifikator 5.1.3.1. Protokoll der technischen Überwachung · — Beschluss Nr. 11599 vom 15. November 2004 · 9 CAT, CTI, PS Verifikator 5.1.3.2. Kontrollbescheinigung der technischen Überwachung des Fahrzeugs · — Beschluss Nr. 11599 vom 15. November 2004 · 1 bis 24 CAT, CTI, PS — Gemeinschaftliche Straßenverkehrsordnung der CEMAC · 23 CAT, CTI, PS Indikator 5.1.4.: Das Holzunternehmen beachtet die Pflichten bzw. Einschränkungen des Holztransports. · Verifikator 5.1.4.1. Fahrtenblatt · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 121 CAT, CTI, PS Verifikator 5.1.4.2. Schiffsmanifest/Seefrachtbrief · — CEMAC/RDC-Binnenschifffahrtsordnung · 1, 2, 3, 4 CAT, CTI Verifikator 5.1.4.3. Ladeschein zur Identifizierung der Ladung · — Beschluss 1033 vom 14. Mai 2008 · 3 CAT, CTI — Dekret 98-39 vom 29. Januar 1998 · 3 und 4 CAT, CTI Kriterium 5.2.: Die vermarkteten Produkte sind eindeutig identifizierbar und können bis zum Ursprungsort zurückverfolgt werden. · Indikator 5.2.1.: Das vom Unternehmen beförderte Holz ist vorschriftsmäßig gekennzeichnet und kann bis zum Einschlagsort zurückverfolgt werden. · Verifikator 5.2.1.1. Kennzeichnung des Holzes · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 86 CAT, CTI, PS Verifikator 5.2.1.2. Hammerzeichen des Unternehmens · — Gesetz 16-2000 vom 20. November · 75 CAT, CTI, PS Verifikator 5.2.1.3. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 81 CAT, CTI, PS Indikator 5.2.2.: Die Begleitpapiere für den Transport und die Vermarktung des Holzes entsprechen den geltenden Vorschriften und werden in Ordnung gehalten. · Verifikator 5.2.2.1. Ursprungsnachweis · — Gesetz 3/2007 vom 24. Januar 2007 · 20 und 27 CAT, CTI Verifikator 5.2.2.2. Spezifikationsblatt · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002, · 135 CAT, CTI Verifikator 5.2.2.3. Pflanzengesundheitszeugnis · — Beschluss 1142 vom 12. Juni 1945 · 3 und 8 CAT, CTI Verifikator 5.2.2.4. Pro-forma-Handelsrechnung · — Gesetz 3/2007 vom 24. Januar 2007 · 18 und 27 CAT, CTI Verifikator 5.2.2.5. Zollanmeldung · — CEMAC-Zollkodex · 110 und 111 CAT, CTI Verifikator 5.2.2.6. Ausfuhranmeldung · — Gesetz 3/2007 vom 24. Januar 2007 · 6, 14 und 27 CAT, CTI Verifikator 5.2.2.7. Einfuhranmeldung · — Gesetz 3/2007 vom 24. Januar 2007 · 6, 14 und 27 CAT, CTI Verifikator 5.2.2.8. Lieferschein · — Gesetz 3-2007 vom 24. Januar 2007 · 27 CAT, CTI 2. Legalitätstabelle für Holz aus Plantagen Die Legalitätstabelle für Holz aus Plantagen umfasst 5 Grundsätze, 20 Kriterien, 56 Indikatoren und 141 Verifikatoren. Rechtsgrundlage Artikel Grundsatz 1.: Das Holzunternehmen ist in Kongo rechtmäßig niedergelassen. · Kriterium 1.1.: Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden angemeldet. · Indikator 1.1.1.: Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei den Wirtschafts-, Steuer- und Justizbehörden angemeldet. · Verifikator 1.1.1.1. Handelsgewerbeschein · — Dekret Nr. 2008-446 vom 15. November 2008 · 1, 3 und 9 Verifikator 1.1.1.2. Handelsregister, Kreditregister, Immobilienregister · — Gesetz 19-2005 vom 24. November 2005 · 18 und 40 Indikator 1.1.2.: Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung und dem Arbeitsamt angemeldet. · Verifikator 1.1.2.1. Nachweis der Mitgliedschaft in der CNSS · — Gesetz Nr. 004/86 vom 25. Februar 1986 · 172 Verifikator 1.1.2.2. Niederlassungsbescheinigung · — Gesetz 19-2005 vom 24. November 2005 · 18 und 40 — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 · 181 — Beschluss Nr. 3020/IGT/LS vom 29. September 1951 · 1 Abs. 2 Indikator 1.1.3.: Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei der Forstverwaltung angemeldet. · Verifikator 1.1.3.1. Zulassung · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 48 Verifikator 1.1.3.2. Gewerbeschein · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 48 Kriterium 1.2.: Gegen das Holzunternehmen liegen keine Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen vor, die eine vorübergehende oder endgültige Einstellung der Geschäftstätigkeit bedeuten würden. · Indikator 1.2.1.: Die Unternehmenstätigkeit ist durch keine Gerichtsentscheidung ausgesetzt. · Verifikator 1.2.1.1. Gerichtsentscheidung · — OHADA-Einheitsrechtsakt vom 10. April 1998 zur Organisation der Insolvenz und Schuldentilgung · 8 — Gesetz 19-2005 vom 24. November 2005 · 28,42 und 43 — Gesetz 6-1994 vom 1. Juni 1994 · 26 Indikator 1.2.2.: Die Unternehmenstätigkeit ist durch keine Verwaltungsentscheidung ausgesetzt. · Verifikator 1.2.2.1. Aussetzungsvermerk · — Einheitsrechtsakt zum allgemeinen Handelsrecht · 10 — Gesetz 6-1994 vom 1. Juni 1994 · 26 Grundsatz 2.: Der Staat besitzt die Rechte an dem Grund und Boden, auf dem die Holzplantagen eingerichtet worden sind. · Kriterium 2.1.: Die Eigentumsurkunde für den Grund und Boden, auf dem die Holzplantagen eingerichtet wurden, ist von den zuständigen Behörden rechtmäßig übertragen worden. · Indikator 2.1.1.: Alle Schritte bis zur Übertragung der Eigentumsurkunde sind von dem Holzunternehmen ordnungsgemäß und unter Beachtung der von den kongolesischen Vorschriften vorgesehenen Fristen eingehalten worden. · Verifikator 2.1.1.1. Unterlagen mit den notariellen Urkunden bzw. sonstigen beurkundeten Schriftstücken · — Gesetz 17-2000 vom 31. Dezember 2000 · 60 Verifikator 2.1.1.2. Grenzmarkierungsplan · — Gesetz 17-2000 vom 31. Dezember 2000 · 24 Verifikator 2.1.1.3. Protokoll der Grenzmarkierung · — Gesetz 17-2000 vom 31. Dezember 2000 · 24 Indikator 2.1.2.: Der Staat ist im Besitz einer gültigen Eigentumsurkunde. · Verifikator 2.1.2.1. Grundbuch · — Gesetz 17-2000 vom 31. Dezember 2000 · 102 Verifikator 2.1.2.2. Kopie der Eigentumsurkunde · — Gesetz 17-2000 vom 31. Dezember 2000 · 37 Kriterium 2.2.: Die Holzplantagen sind nach den forstwirtschaftlichen Bestimmungen klassifiziert worden. · Indikator 2.2.1.: Das Klassifizierungsverfahren für Plantagen wird eingehalten. · Verifikator 2.2.1.1. Bericht der Konzertierungssitzung zwischen Forstverwaltung, Behörden und ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen · — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 15 Verifikator 2.2.1.2. Berichte der Forstverwaltung über die Anerkennung des zu klassifizierenden Gebiets · — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 15 Verifikator 2.2.1.3. Beschwerdebriefe der ortsansässigen Bevölkerung an den Klassifizierungsausschuss · — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 17 Verifikator 2.2.1.4. Protokoll der Klassifizierungssitzung · — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 19 Verifikator 2.2.1.5. Dekret zur Klassifizierung · — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 14 Kriterium 2.3.: Die Nutzungsrechte für die staatlichen Holzplantagen sind ordnungsgemäß erteilt worden. · Indikator 2.3.1.: Die Schritte zur Genehmigung der Nutzung staatlicher Holzplantagen durch einen Dritten sind ordnungsgemäß eingehalten worden. · Verifikator 2.3.1.1. Prüfbericht der Generaldirektion Forstwirtschaft über die Verfügbarkeit der Parzellen · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 61 Verifikator 2.3.1.2. Öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 62 Verifikator 2.3.1.3. amtliche Zahlungsaufforderung · — Gesetz 27 vom 20. August 1992 · 2 — OHADA-Einheitsrechtsakt zur Organisation von Beitreibungsverfahren und Vollstreckungsmaßnahmen vom 10. April 1998 · 92 Verifikator 2.3.1.4. Gemeinsamer Beschluss des Ministers für Forstwirtschaft und des Ministers für Finanzen zur Festsetzung der Verkaufspreise · — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 102 Verifikator 2.3.1.5. Protokoll des Verkaufskomitees · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 64 Indikator 2.3.2 Das Holzunternehmen ist im Besitz eines gültigen Nutzungsrechts. · Verifikator 2.3.2.1. Genehmigung des Einschlags von Plantagenholz · — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2002 · 65, 76 — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 178 Kriterium 2.4.: Das Holzunternehmen ist im Besitz aller regelmäßig erneuerten Genehmigungen zur Ausübung seiner Tätigkeit. · Indikator 2.4.1.: Die von den Finanz- und Steuerbehörden regelmäßig erneuerten Unterlagen und Genehmigungen sind gültig. · Verifikator 2.4.1.1. Gewerbesteuer · — Allgemeines Steuergesetzbuch · 277 und 314 Verifikator 2.4.1.2. Zulassung des zugelassenen Zollagenten · — Zollkodex · 112 bis 119 Verifikator 2.4.1.3. Zulassung · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 48 Grundsatz 3.: Der Staat als Verwalter der Plantagen bezieht die Zivilgesellschaft und die ortsansässigen Bevölkerungsgruppen mit ein und achtet deren Rechte und die der Arbeitnehmer. · Kriterium 3.1.: Der Staat bezieht die Zivilgesellschaft und die ortsansässigen Bevölkerungsgruppen in den Schutz der Forstpflanzungen, die Ausarbeitung und die Überwachung der Entwicklungsprogramme mit ein. · Indikator 3.1.1.: Der Staat verfügt über einen zweckmäßigen Mechanismus zur Konzertierung der beteiligten Akteure hinsichtlich der Bewirtschaftung der Plantagen. · Verifikator 3.1.1.1. Begleit- und Bewertungsausschuss für die Umsetzung des Forsteinrichtungsplans · — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans · — Verifikator 3.1.1.2. Konzertierungsplattform zwischen Staat und ortsansässigen Bevölkerungsgruppen · — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans · — Indikator 3.1.2: Die ortsansässigen Bevölkerungsgruppen werden über ihre Rechte und die Bewirtschaftung der Plantagen ausreichend informiert. · Verifikator 3.1.2.1. Bericht der Sitzungen der Konzertierungsplattform · — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans · — Kriterium 3.2.: Der Staat achtet die Rechte, Sitten und Gebräuche der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und den internationalen Übereinkünften. · Indikator 3.2.1.: Der Staat achtet die Sitten, Gebräuche und Gewohnheitsrechte der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen. · Verifikator 3.2.1.1. Bericht der Konzertierungsplattform · — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans · — Verifikator 3.2.1.2. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan · — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans · — Verifikator 3.2.1.3. Bericht der Kontrollmission der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 37 und 81 Indikator 3.2.2.: Der Staat hält seine Verpflichtungen gegenüber den ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen ein. · Verifikator 3.2.2.1. Pflichtenheft/Absichtserklärung · — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 72 — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 168 Verifikator 3.2.2.2. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 37 und 81 Verifikator 3.2.2.3. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan · — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans · — Verifikator 3.2.2.4. Bericht der Konzertierungsplattform · — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans · — Indikator 3.2.3.: Bei Zerstörung von Vermögensgegenständen der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen durch das Holzunternehmen entsprechen die Entschädigungen den rechtlichen Vorgaben. · Verifikator 3.2.3.1. Bestandsaufnahmebericht · — Dekret 86/970 vom 27. September 1986 · 10 Verifikator 3.2.3.2. Empfangsbestätigung für Entschädigungsleistungen · — Dekret 86/970 vom 27. September 1986 · 1 und 9 Kriterium 3.3.: Die Sozialpartner des Unternehmens sind über ihre Rechte ausreichend informiert. · Indikator 3.3.1.: Das Holzunternehmen gewährleistet eine freie Gewerkschaftsarbeit und schafft die rechtlich vorgesehenen Voraussetzungen dafür. · Verifikator 3.3.1.1. Vorhandensein von Belegschaftsvertretern und Gewerkschaftssektionen · — Gesetz 06/96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 · 173 neu und 210-3 Verifikator 3.3.1.2. Vorhandensein von Räumlichkeiten für die Gewerkschaften · — Gesetz 06/96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 · 210-5 Verifikator 3.3.1.3. Vorhandensein von Beschwerde- und Forderungsheften · — Gesetz 06/96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 · 210-7und 179 neu — Beschluss Nr. 1110/MTFPSS/DGT vom 24. Juni 1996 · 27 Indikator 3.3.2.: Die Belegschaftsvertreter und die Mitglieder der Gewerkschaftssektionen haben zur Ausübung ihrer Aufgaben die jeweils geeignete Ausbildung erhalten. · Verifikator 3.3.2.1. Bildungsurlaubsnachweis · — Gesetz 06/96 vom 6. März 1996 · 179 neu Indikator 3.3.3.: Die Angestellten des Unternehmens haben Zugang zu den einzelnen Dokumenten zum Arbeitsrecht, zur Beschäftigung und zur Sozialversicherung. · Verifikator 3.3.3.1. Verfügbarkeit der Unterlagen · — IAO-Übereinkommen 98 (1949) · 7 Kriterium 3.4.: Das Holzunternehmen achtet die Rechte der Arbeitnehmer. · Indikator 3.4.1.: Das Holzunternehmen hält seine Verpflichtungen gegenüber den Sozialpartnern ein. · Verifikator 3.4.1.1. Sitzungsprotokolle · — Beschluss Nr. 1110/MTFPSS/DGT vom 24. Juni 1996 · 26 Indikator 3.4.2.: Die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und den Angestellten sind gemäß den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches und des Sozialversicherungsgesetzbuches formalisiert. · Verifikator 3.4.2.1. Bestätigtes Arbeitgeberverzeichnis · — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 · 182 Verifikator 3.4.2.2. Arbeitsvertrag · — Gesetz Nr. 022/88 vom 17. September 1988 · 13 bis 6 — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 · 75 — Allgemeiner Beschluss Nr. 3815 vom 1. Dezember 1953 · 6 Verifikator 3.4.2.3. Aushang der Betriebsordnung · — Gesetz Nr. 004/86 vom 25. Februar 1986 · 172 Verifikator 3.4.2.4. Liste der bei der Caisse Nationale de Sécurité Sociale (CNSS) eingetragenen Arbeitnehmer · — Gesetz Nr. 004/86 vom 25. Februar 1986 · 172 Indikator 3.4.3.: Das Holzunternehmen entlohnt seine Arbeitnehmer gemäß den arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie dem gültigen Tarifvertrag. · Verifikator 3.4.3.1. Bestätigte Lohnbücher · — Gesetz Nr. 45/75 vom 15. März 1975 · 90 Verifikator 3.4.3.2. Lohnzettel · — Gesetz Nr. 45/75 vom 15. März 1975 · 90 Indikator 3.4.4.: Die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen am Arbeitsplatz entsprechen den geltenden Rechtsvorschriften. · Verifikator 3.4.4.1. Berichte des Ausschusses für Hygiene und Sicherheit · — Beschluss 9030 vom 10. Dezember 1986 · 9 Verifikator 3.4.4.2. Verzeichnis der ärztlichen Untersuchungen · — Gesetz 6-96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 · 145-1 neu — Beschluss 9033 vom 12. Dezember 1986 · 22 Verifikator 3.4.4.3. Verzeichnis der Arbeitsunfälle · — Gesetz 6-96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 · 141-2 neu Verifikator 3.4.4.4. Verzeichnis der Sicherheitsmaßnahmen · — Gesetz 6-96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 · 141-2 neu Verifikator 3.4.4.5. Überwachungs- und Bewertungsberichte über den Forsteinrichtungsplan · — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans · — Indikator 3.4.5.: Das Holzunternehmen beachtet die Arbeitszeiten gemäß den rechtlichen Bestimmungen. · Verifikator 3.4.5.1. Aushang der Arbeitszeiten · — Dekret 78-361 vom 12. Mai 1978 · 5 Verifikator 3.4.5.2. Genehmigung von Überstunden durch die Departementdirektion für Arbeit · — Dekret 78-361 vom 12. Mai 1978 · 10 Indikator 3.4.6.: Bei der Einstellung der Arbeitnehmer werden die Bedingungen der nationalen Gesetzgebung und der Internationalen Arbeitsorganisation beachtet. · Verifikator 3.4.6.1. Kopie des an das Arbeitsamt (ONEMO) übermittelten Stellenangebots · — Gesetz 022-88 vom 10. September 1988 · 9 und 10 Verifikator 3.4.6.2. Arbeitsvertrag · — Gesetz 022-88 vom 10. September 1988 · 16 Grundsatz 4.: Der Staat achtet die Rechtsvorschriften im Bereich Umwelt, Forsteinrichtung, Forstnutzung, Holzverarbeitung und Steuern. · Kriterium 4.1. Die Umweltverträglichkeitsstudien sind nach den rechtlichen Vorgaben durchgeführt und die festgelegten Abfederungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. · Indikator 4.1.1.: Die Verfahren zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsstudien werden eingehalten. · Verifikator 4.1.1.1. Zulassung des Beratungsbüros · — Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 · 2 — Dekret 86/775 vom 7. Juni 1986 · 1 und 4 — Beschluss 835/MIME/DGE vom 6. September 1999 · 4 und 5 — Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 · Verifikator 4.1.1.2. Verträglichkeitsstudien · — Dekret 86/775 vom 7. Juni 1986 · 1 und 4 Verifikator 4.1.1.3. Bericht über die Sitzung zur Validierung der Verträglichkeitsstudien · — Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 · 2 Indikator 4.1. 2.: Die in den angenommenen Verträglichkeitsstudien zum Schutz der biologischen Vielfalt genannten Maßnahmen werden eingehalten. · Verifikator 4.1.2.1. Berichte über Vor-Ort-Kontrollen und Prüfungen · — Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 · 39 — Beschluss 1450/MIME/DGE vom 19. November 1999 · 16, 17 und 18 Verifikator 4.1.2.2. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 37 und 82 Verifikator 4.1.2.3. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan · — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans · — Indikator 4.1.3.: Die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Verbesserung der sanitären Bedingungen in den Unterkünften und Werksanlagen werden eingehalten. · Verifikator 4.1.3.1. Beschluss zur Zulassung des Personals des Gesundheitszentrums des Unternehmens · — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 · 142 und 143 — Beschluss Nr. 9033/MTERFPPS/DGEF/DSS vom 10. Dezember 1986 · 12 Verifikator 4.1.3.2. Beschluss des Gesundheitsministeriums zur Bewilligung der Unternehmenstätigkeit · — Beschluss Nr. 3092 MSP/MEFB vom 9. Juli 2003 · 2 Verifikator 4.1.3.3. Protokolle der Sitzungen des Ausschusses für Hygiene und Sicherheit · — Beschluss Nr. 9030/MTERFPPS/MTERFPPS/DGEF/DSS vom 10. Dezember 1986 · 9 Verifikator 4.1.3.4. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan · — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans · — Kriterium 4.2.: Die nationalen Rechtsvorschriften und die von Kongo ratifizierten internationalen Übereinkünfte im Umweltbereich werden eingehalten. · Indikator 4.2.1.: Das Holzunternehmen behandelt die Abfälle, die aus seiner Tätigkeit resultieren, vorschriftsgemäß. · Verifikator 4.1.1.1. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 37 und 82 Verifikator 4.1.1.2. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan · — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans · — Indikator 4.2.2.: Das Holzunternehmen hält seine Verpflichtungen zum Schutz der Fauna ein. · Verifikator 4.2.2.1. Betriebsordnung · — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 · 74 Verifikator 4.2.2.2. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 37 und 82 Verifikator 4.2.2.3. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan · — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans · — Kriterium 4.3.: Die Forsteinrichtungsunterlagen sind unter Beachtung der gesetzlichen Normen und Fristen erstellt und von der Forstverwaltung und den beteiligten Akteuren validiert worden. · Indikator 4.3.1.: Die Inventarberichte, die zusätzlichen Studien und der Forsteinrichtungsplan sind nach den Standards der Forstverwaltung und den Richtlinien für die Bewirtschaftung der Forstkonzessionen durchgeführt worden. · Verifikator 4.3.3.1 Inventarbericht · — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 · 5 Verifikator 4.3.3.2. zusätzliche Studien · — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 · 5 Verifikator 4.3.3.3. Forsteinrichtungsplan · — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 55 und 56 — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 54 Indikator 4.3.2.: Die Inventarberichte und die zusätzlichen Studien werden von der Forstverwaltung und der Forsteinrichtungsplan von den beteiligten Akteuren validiert. · Verifikator 4.3.2.1. Berichte über die Validierung der Inventarberichte und ergänzenden Studien · — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 · 5 Verifikator 4.3.2.2. Bericht über die Sitzung zur Validierung des Einrichtungsplans · — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 · 5 Indikator 4.3.3.: Die Wirtschaftspläne und die jährlichen Operationspläne werden nach den nationalen Richtlinien für die Bewirtschaftung der Forstkonzessionen und den einschlägigen Vorschriften von der Forstverwaltung validiert. · Verifikator 4.3.3.1. Bericht der Sitzung zur Validierung des Wirtschaftsplans · — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 · 5 Verifikator 4.3.3.2. Jahreseinschlagsgenehmigung · — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 · 8 — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 68 Kriterium 4.4.: Die Grenzen der Plantagen und die Nutzungsvorschriften sind klar definiert und werden eingehalten. · Indikator 4.4.1.: Die Waldkarten sind nach den von der Forstverwaltung validierten Standards erstellt worden und die auf den Karten verzeichneten Grenzen sind vor Ort kenntlich gemacht und werden regelmäßig nach den geltenden Vorschriften instand gehalten. · Verifikator 4.4.1.1. Waldkarten · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 24 Verifikator 4.4.1.2. Kontroll- und Tätigkeitsberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft und der Zentralverwaltung · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 37 und 82 Indikator 4.4.2.: Die Baumfällungen sind gemäß dem jährlichen Operationsplan durchgeführt und aufgezeichnet worden. · Verifikator 4.4.2.1. jährlicher Operationsplan/Nutzungsplan · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 68 — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 · 8 Verifikator 4.4.2.2. Einschlagsbuch · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 183 Verifikator 4.4.2.3. Kontroll- und Tätigkeitsberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 37, 81, 82 Indikator 4.4.3.: Die Nutzung der Plantagenparzellen erfolgt vorschriftsmäßig nach dem Forsteinrichtungsplan. · Verifikator 4.4.3.1. Umtrieb · — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans · — Verifikator 4.4.3.2. Zahl der genutzten Parzellen · — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans · — Verifikator 4.4.3.3. Erntevolumen · — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans · — Indikator 4.4.4.: Die Fahrtenblätter für die Beförderung der Rundhölzer werden vor dem Abtransport ausgefüllt. · Verifikator 4.4.4.1. Fahrtenblätter · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 121 Verifikator 4.4.4.2. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 81 und 82 Kriterium 4.5.: Das Holzunternehmen hält die Rechtsvorschriften für die Holzverarbeitung ein. · Indikator 4.5.1.: Die Holzverarbeitungsanlagen entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. · Verifikator 4.5.1.1. Genehmigung der Errichtung der Anlagen · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 114, 115 Verifikator 4.5.1.2. Berichte über die Vor-Ort-Kontrolle und Tätigkeitsberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 81 und 82 Indikator 4.5.2.: Die zur Verarbeitung angelieferten Rundhölzer werden regelmäßig in ein von der Forstbehörde angelegtes Dokument eingetragen. · Verifikator 4.5.2.1. Fahrtenblatt · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 121 Verifikator 4.5.2.2. Verzeichnis des angelieferten Holzes · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 119 Verifikator 4.5.2.3. Bericht über die Vor-Ort-Kontrolle der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 81 und 82 Indikator 4.5.3.: Das Holzunternehmen fördert und unterstützt die Vergabe von Unteraufträgen im Rahmen der Verwertung von Holzabfällen aus dem Einschlag. · Verifikator 4.5.3.1. Untervertrag · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 118 Kriterium 4.6.: Die Steuererklärungen decken sich mit der Unternehmenstätigkeit. · Indikator 4.6.1.: Die Steuererklärungen werden vorschriftsmäßig angefertigt und innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben. · Verifikator 4.6.1.1. Einkommensteuererklärung · — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I · 124 bis 124b Indikator 4.6.2.: Die Ausfuhr- und/oder Einfuhranmeldungen entsprechen den Vorschriften. · Verifikator 4.6.2.1. Zollanmeldung · — CEMAC-Zollkodex · 110 und 111 Verifikator 4.6.2.2. Ausfuhr-/Einfuhranmeldung · — Gesetz 003/2007 vom 24. Januar 2007 · 6, 14 und 27 — Zollkodex · 49 Indikator 4.6.3.: Das Holzunternehmen übermittelt innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die Tätigkeitsbilanz des abgelaufenen Jahres an die Steuerverwaltung und die jährliche Lohnmeldung an die CNSS. · Verifikator 4.6.3.1. Bilanz · — Allgemeines Steuergesetzbuch · 31, 46 und 47 — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 191 — Einheitsrechtsakt zum Recht von Handelsgesellschaften und wirtschaftlichen Interessenvereinigungen vom 17. April 1997 · 137 — Einheitsrechtsakt zur Harmonisierung der Unternehmensbuchhaltung · 23 Verifikator 4.6.3.2. jährliche Lohnmeldung · — Allgemeines Steuergesetzbuch · 179 Kriterium 4.7.: Alle Abgaben und Sozialbeiträge, zu denen das Unternehmen verpflichtet ist, werden fristgerecht bezahlt. · Indikator 4.7.1.: Das Holzunternehmen zahlt die Forstgebühren und -abgaben innerhalb der vorgeschriebenen Fristen. · Verifikator 4.7.1.1. Scheckkopien · — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 87 Indikator 4.7.2.: Das Holzunternehmen entrichtet regelmäßig alle Abgaben und Gebühren im Zusammenhang mit der Einfuhr der Erzeugnisse. · Verifikator 4.7.2.1. entrichtete Zölle und sonstige Abgaben · — CEMAC-Zollkodex · 132 bis 135 — Allgemeines Steuergesetzbuch · 461 Verifikator 4.7.2.2. Scheckkopien · — CEMAC-Zollkodex · 134 — Allgemeines Steuergesetzbuch · 462 und 463 Verifikator 4.7.2.3. Zahlungsquittungen · — CEMAC-Zollkodex · 134 — Allgemeines Steuergesetzbuch · 46 und 463 Indikator 4.7.3.: Das Holzunternehmen entrichtet rechtzeitig alle anfallenden inländischen Steuern und sonstigen Abgaben. · Verifikator 4.7.3.1. Einnahmenverzeichnis · — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I · 462 Verifikator 4.7.3.2. Scheckkopien · — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I · 462 Verifikator 4.7.3.3. Zahlungsquittungen · — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I · 461, 462 und 463 Indikator 4.7.4.: Das Holzunternehmen zahlt seine Beiträge zum Fälligkeitstermin. · Verifikator 4.7.4.1. Zahlungsbescheinigung · — Gesetz 004/86 vom 24. Februar 1986 · 171 Verifikator 4.7.4.2. Scheckkopien/Einzahlungsscheine · — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I · 461 bis 463 — Sozialversicherungsgesetzbuch, Gesetz 004/86 vom 24. Februar 1986 · 147 bis Indikator 4.7.5.: Das Holzunternehmen nimmt fristgerecht seine Überweisungen in den Bereichen Forstwirtschaft, Zoll, Handel, Steuern und Sozialversicherung vor. · Verifikator 4.7.5.1. Protokolle über Verstöße · — Gesetz 6-94 vom 1. Juni 1994 · 21, 22, 23 und 26 — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 111 — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I · 461 — CEMAC-Zollkodex · 308 Verifikator 4.7.5.2. Überweisungsbelege · — Gesetz 6-94 vom 1. Juni 1994 · 21, 22, 23 und 26 — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I · 463 — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 · 134 — CEMAC-Zollkodex · 327 und 328 Verifikator 4.7.5.3. Scheckkopien oder Zahlungsquittungen · — CEMAC-Zollkodex · 134 — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I · 426 und 463 Kriterium 4.8.: Das Holzunternehmen setzt als Subunternehmer nur ordnungsgemäß tätige Firmen ein. · Indikator 4.8.1.: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass all seine Subunternehmer die erforderlichen Genehmigungen haben und ihre Angestellten vorschriftsmäßig bezahlen. · Verifikator 4.8.1.1. von den zuständigen Behörden erteilte Genehmigungen · — Einheitsrechtsakt zum Recht von Handelsgesellschaften und wirtschaftlichen Interessenvereinigungen vom 17. April 1997 · 10 und 15 — Einheitsrechtsakt zum allgemeinen Handelsrecht · 16, 17, 18, 23, 24 und 40 Verifikator 4.8.1.2. Werkvertrag · — Einheitsrechtsakt zum Recht von Handelsgesellschaften und wirtschaftlichen Interessenvereinigungen vom 17. April 1997 · 173 Indikator 4.8.2.: Das Holzunternehmen beachtet die mit den Subunternehmern geschlossenen Verträge. · Verifikator 4.8.2.1. Werkvertrag · — Einheitsrechtsakt zum Recht von Handelsgesellschaften und wirtschaftlichen Interessenvereinigungen vom 17. April 1997 · 10 und 15 Verifikator 4.8.2.2. Vertrag über die Bereitstellung von Personal · — Gesetz Nr. 6-96 vom 6. März 1996 · 73-3 Grundsatz 5.: Das Holzunternehmen beachtet die Vorschriften im Bereich Holztransport und -vermarktung. · Kriterium 5.1.: Der Holztransport entspricht den geltenden Vorschriften. · Indikator 5.1.1.: Die jeweiligen Beförderungsmittel für Rundholz sind bei den zuständigen Dienststellen registriert und angemeldet. · Verifikator 5.1.1.1. Fahrzeugregister · — Dekret 261-59 vom 20. Januar 1959 · 1, 2, 3 und 4 Verifikator 5.1.1.2. Fahrzeugschein · — Beschluss 2844 vom 12. April 2005 · 1 bis 5 — CEMAC-Zollkodex · 77 und 78 Verifikator 5.1.1.3. Versicherung · — CIMA-Kodex Buch V (Steuern) · 503 Indikator 5.1.2.: Die Zulassungen und die Beförderungsgenehmigungen für Rundholz entsprechen sich und werden regelmäßig aktualisiert. · Verifikator 5.1.2.1. Beförderungsgenehmigung · — Dekret 90/135 vom 31. März 1990 · 5 Verifikator 5.1.2.2. Seetüchtigkeitszeugnis · — CEMAC/RDC-Binnenschifffahrtsordnung · 23 Verifikator 5.1.2.3. Zulassung · — Beschluss 5694 vom 17. September 2001 · 1 bis 9 Verifikator 5.1.2.4. Zulassung · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 48 Indikator 5.1.3.: Die Beförderungsmittel werden regelmäßig kontrolliert. · Verifikator 5.1.3.1. Protokoll der technischen Überwachung · — Beschluss Nr. 11599 vom 15. November 2004 · 9 Verifikator 5.1.3.2. Kontrollbescheinigung der technischen Überwachung des Fahrzeugs · — Beschluss Nr. 11599 vom 15. November 2004 · 1 bis 24 — Gemeinschaftskodex der CEMAC · 23 Indikator 5.1.4.: Das Holzunternehmen beachtet die Pflichten bzw. Einschränkungen des Holztransports. · Verifikator 5.1.4.1. Fahrtenblatt · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 121 Verifikator 5.1.4.2. Schiffsmanifest/Seefrachtbrief · — CEMAC/RDC-Binnenschifffahrtsordnung · 1, 2, 3 und 4 Verifikator 5.1.4.3. Ladeschein zur Identifizierung der Ladung · — Beschluss Nr. 1033 vom 14. Mai 2008 · 3 — Dekret Nr. 98-39 vom 29. Januar 1998 · 3 und 4 Kriterium 5.2.: Die vermarkteten Produkte sind eindeutig identifizierbar und können bis zum Ursprungsort zurückverfolgt werden. · Indikator 5.2.1: Das vom Unternehmen beförderte Holz ist nach den geltenden Vorschriften gekennzeichnet und kann bis zum Einschlagsort zurückverfolgt werden. · Verifikator 5.2.1.1. Kennzeichnung des Holzes/der Frachtstücke · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 86 Verifikator 5.2.1.2. Hammerzeichen des Unternehmens · — Gesetz 16.2000 vom 20. November 2000 · 75 Verifikator 5.2.1.3. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 81 Indikator 5.2.2.: Die Begleitpapiere für den Transport und die Vermarktung des Holzes entsprechen den geltenden Vorschriften und werden in Ordnung gehalten. · Verifikator 5.2.2.1. Ursprungsnachweis · — Gesetz 003/2007 vom 24. Januar 2007 · 20 und 27 Verifikator 5.2.2.2. Spezifikationsblatt · — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 · 135 Verifikator 5.2.2.3. Pro-forma-Handelsrechnung · — Gesetz 3/2007 vom 24. Januar 2007 · 18 und 27 Verifikator 5.2.2.4. Zollanmeldung · — CEMAC-Zollkodex · 110 und 111 Verifikator 5.2.2.5. Ausfuhranmeldung · — Gesetz 3/2007 vom 24. Januar 2007 · 14 und 27 Verifikator 5.2.2.6. Einfuhranmeldung · — Gesetz 3-2007 vom 24. Januar 2007 · 6 und 27 Verifikator 5.2.2.7. Lieferschein · — Gesetz 3-2007 vom 24. Januar 2007 · 27 VERZEICHNIS DER GESETZE UND ANDEREN EINSCHLÄGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN SOWIE DER REGIONALEN UND INTERNATIONALEN ÜBEREINKÜNFTE, AUS DENEN SICH DIE LEGALITÄTSANFORDERUNGEN IM FORSTSEKTOR ABLEITEN 1. Wald — Gesetz Nr. 16-2000 vom 20. November 2000 über den Forstkodex; — Dekret Nr. 2002-434 vom 31. Dezember 2002 zur Organisation und Funktionsweise des Waldfonds; — Dekret Nr. 2002-435 vom 31. Dezember 2002 über Aufgaben, Organisation und Funktionsweise des Nationalzentrums für Inventur und Management der Wald- und Wildtierressourcen; — Dekret Nr. 2002-436 vom 31. Dezember 2002 über Aufgaben, Organisation und Funktionsweise des Kontrolldienstes für forstwirtschaftliche Ausfuhrerzeugnisse; — Dekret Nr. 2002-437 vom 31. Dezember 2002 zur Festlegung der Bedingungen für die Waldbewirtschaftung und Waldnutzung; — Beschluss Nr. 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 zur Festlegung der nationalen Richtlinien über für die nachhaltige Bewirtschaftung der Forstkonzessionen. 2. Umwelt — Gesetz Nr. 003/91 vom 23. April 1991 über den Schutz der Umwelt; — Dekret Nr. 86/775 vom 7.6.1986 über die Verbindlichkeit von Umweltverträglichkeitsstudien; — Beschluss Nr. 1450/MIME/DGE vom 18.11.1999 über die Anwendung einzelner im Umweltschutzgesetz 003/91 enthaltener Bestimmungen über die klassifizierten Betriebsanlagen; — Beschluss Nr. 835/MIME/DGE vom 6. September 1999 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen für die Durchführung von Umweltverträglichkeitsstudien oder -bewertungen in der Republik Kongo. 3. Arbeit, Hygiene und Gesundheit — Gesetz Nr. 45-75 vom 15. März 1975 zur Schaffung eines Arbeitsgesetzbuches in der Volksrepublik Kongo; — Gesetz Nr. 6-96 vom 6. März 1996 zur Änderung und Ergänzung einiger Bestimmungen des Gesetzes Nr. 45-75 vom 15. März 1975 zur Schaffung eines Arbeitsgesetzbuches in der Volksrepublik Kongo; — Gesetz 004/86 vom 25/02/86 zur Schaffung des Sozialversicherungsgesetzes in der Volksrepublik Kongo; — Gesetz Nr. 022/88 vom 17. September 1988 zur Änderung des Gesetzes Nr. 001/86 vom 22. Februar 1986, durch das das Gesetz Nr. 03/85 vom 14. Februar 1985 über die Schaffung des nationalen Amtes für Beschäftigung und Arbeitskräfte (Office national de l’emploi et de la main-d’oeuvre — ONEMO) ersetzt und erweitert wurde, sowie zur Änderung des Arbeitsgesetzbuches; — Dekret Nr. 78/359/MJT.SGFPT.DTPS.ST.3/8 vom 12. Mai 1978 zur Festlegung der Ausnahmen nach Artikel 105 Arbeitsgesetzbuch; — Dekret Nr. 78/360/MJT.SGFPT.DTPS.ST. 3/8 vom 12. Mai 1978 zur Festlegung der Arbeitszeit, der Regelung von Überstunden und deren Vergütung für nichtlandwirtschaftliche Betriebe; — Dekret Nr. 78/361/MJT.SGFPT.DTPS.ST.3/8 vom 12. Mai 1978 zur Regelung von Überstunden und deren Vergütung für landwirtschaftliche und ähnliche Betriebe; — Beschluss Nr. 9028/MTERFPPS/DGT/DSSHST vom 10. Dezember 1986 über Spezialmaßnahmen für Sicherheit und Hygiene in Forstunternehmen; — Beschluss Nr. 9030/MTERFPPS/DGT/DSSHST vom 10. Dezember 1986 zur Einrichtung von Ausschüssen für Hygiene und Sicherheit in den Unternehmen; — Beschluss Nr. 9033/MTERFSPPS/DGT/DSSHST vom 10. Dezember 1986, zur Organisation und Funktionsweise der Gesundheitszentren in Unternehmen der Volksrepublik Kongo; — Dekret Nr. 2008-942 vom 31. Dezember 2008 zur Festlegung des garantierten industriellen Mindestlohns (Salaire minimum interprofessionnel garanti — SMIG); — Beschluss Nr. 3092 vom 9. Juli 2003 über die Bedingungen der Gründung und Eröffnung privater Gesundheitseinrichtungen. 4. Handel — Gesetz Nr. 6-94 vom 1. Juni 1994 zur Regelung von Preisen, Handelsnormen sowie der Feststellung und Bekämpfung von Betrug; — Gesetz Nr. 19-2005 vom 24. November 2005 zur Regelung der Ausübung eines Handelsgewerbes in der Republik Kongo; — Gesetz Nr. 3-2007 vom 24. Januar 2007 zur Regelung von Einfuhren, Ausfuhren und Wiederausfuhren; — Dekret Nr. 2008-446 vom 15. November 2008 zur Festlegung der Modalitäten für die Erlangung der Handelsgewerbescheins. 5. Liegenschaftsverwaltung — Gesetz Nr. 17-2000 vom 31. Dezember 2000 über das Grundeigentum. 6. Landwirtschaft und Viehzucht — Dekret Nr. 55/1219 vom 13. September 1955 zur Annahme einer Rechtsverordnung mit Anwendungsbestimmungen für das Gesetz vom 26. November 1952 zur Organisation des Pflanzenschutzes in den Gebieten, die der Zuständigkeit des Ministeriums für französische Überseegebiete unterstehen; — Dekret Nr. 86/970 vom 27. September 1986 zur Festlegung der Entschädigungen bei Zerstörung von fruchttragenden Bäumen und Kulturschäden; — Beschluss 1142 vom 12. Juni 1945 zur Einführung einer Pflanzenschutzkontrolle in Französisch-Äquatorialafrika (AEF); — Beschluss 1143 vom 12. Juni 1945 zur Einführung einer Pflanzenschutzüberwachung und -polizei in Französisch-Äquatorialafrika (AEF); — Beschluss Nr. 2866/MAE/MEFB vom 3. Juli 2008 zur Festlegung der Höhe der Gebühren für Überprüfungen, Leistungen in der Tier- und Pflanzengesundheit sowie die Ausstellung amtlicher Gesundheitsdokumente. 7. Verkehr — Gesetz Nr. 018/89 vom 31. Oktober 1989 über Tätigkeiten im Straßenverkehr und verwandte Tätigkeiten sowie über die Gebühren für die Erteilung von Genehmigungen zur Ausübung der entsprechenden Berufe; — geänderte gemeinsame Straßenverkehrsordnung 2001 der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (Communauté économique et monétaire d’Afrique centrale — CEMAC); — Binnenschifffahrtsordnung CEMAC/RDC (Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft/Demokratische Republik Kongo); — Dekret Nr. 90/135 vom 31. März 1990 über den Zugang zu Berufen im Straßenverkehr und zu verwandten Tätigkeiten in der Republik Kongo; — Dekret Nr. 98-39 vom 29. Januar 1998 zur Organisation und Regelung des Seeverkehrs aus der und in die Republik Kongo; — Dekret Nr. 2003-61 vom 6. Mai 2003 zur Regelung der Kraftfahrzeugzulassung; — Beschluss Nr. 5694 vom 17. September 2001 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung zum Beruf des Kraftfahrers und zu verwandten Berufen; — Beschluss Nr. 11599 vom 15. November 2004 zur Regelung der technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge; — Beschluss Nr. 2844 vom 12. April 2005 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Ausstellung und Ausgabe von Kraftfahrzeugscheinen; — Beschluss Nr. 1033/MTMMM-CAB vom 14. Mai 2008 zur Einführung von Warenbegleitpapieren für den internationalen Güterverkehr aus und nach Kongo. 8. Wirtschaft — Gesetz Nr. 6-2003 vom 18. Januar 2003 über die Investitionscharta; — Dekret 2004-30 vom 18. Februar zur Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen zu den Vorteilen der Investitionscharta. 9. Internationale, regionale und subregionale Übereinkünfte — OHADA-Einheitsrechtsakt zum allgemeinen Handelsrecht; — Einheitsrechtsakt vom 17. April 1997 zum Recht von Handelsgesellschaften und wirtschaftlichen Interessenvereinigungen; — OHADA-Einheitsrechtsakt vom 10. April 1998 zur Organisation der Insolvenz und Schuldentilgung; — OHADA-Einheitsrechtsakt vom 10. April 1998 zur Organisation von Beitreibungsverfahren und Vollstreckungsmaßnahmen; — Afrikanisches Übereinkommen zum Schutz wildlebender Tiere und zum Erhalt der Naturressourcen, genannt Algier-Konvention von 1968, ratifiziert durch das Gesetz Nr. 27/80 vom 21. April 1980; — Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES), ratifiziert durch das Gesetz Nr. 34/82 vom 7. Juli 1982, Beitritt Kongos am 31.Januar 1983; — Übereinkommen über die biologische Vielfalt, Rio 1992, ratifiziert durch das Gesetz Nr. 29/96 vom 25. Juni 1996; — Internationales Tropenholz-Übereinkommen, ratifiziert durch das Gesetz Nr. 28/96 vom 25. Juni 1996; — Rahmenübereinkommen über Klimaveränderungen, ratifiziert durch das Gesetz Nr. 26/96 vom 25. Juni 1996; — Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Wattvögel, von internationaler Bedeutung (Übereinkommen von Ramsar), ratifiziert durch das Gesetz Nr. 28/96 vom 25. Juni 1996; — Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten, Bonn 1985, ratifiziert durch das Gesetz Nr. 14/99 vom 3. März 1999; — Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, ratifiziert durch das Gesetz Nr. 8/99 vom 8. Januar 1999; — Kyoto-Protokoll zur Bekämpfung der Klimaveränderungen, ratifiziert durch das Gesetz Nr. 24-2006 vom 12. September 2006; — Vertrag über die Zentralafrikanische Waldkommission, unterzeichnet am 5. Februar 2005 in Brazzaville und ratifiziert durch das Gesetz Nr. 35-2006 vom 26. Oktober 2006 zur Ratifizierung des Vertrags über den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldökosysteme und zur Errichtung der Zentralafrikanischen Waldkommission.