Erwägungsgrund 5 32013D0790Die Europäische Gemeinschaft hat an der Tagung der Vertragsparteien von 2003 teilgenommen, auf der die Änderung angenommen wurde, wonach Staaten, die Mitglied…
Erwägungsgrund 1 32013D0790Die Europäische Union ist seit seiner Genehmigung im Jahr 1995 Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe…
Erwägungsgrund 6 32025D0093BESCHLUSS (EU) 2025/93 DES RATES vom 10. Januar 2025 über den im Namen der Europäischen Union von den Teilnehmern am Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite im schriftlichen Verfahren hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses über Änderungen des genannten Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt
Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf den Beschluss der Teilnehmer über Änderungen des Übereinkommens, festzulegen,…
Art. 23 Abs. 6 EugrFernsÜbk SLEuropäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen1
Wenn eine Änderung vom Ministerkomitee genehmigt, aber nach Absatz 4 oder 5 noch nicht in Kraft getreten ist, kann ein Staat oder die Europäische Gemeinschaft…
Art. 2 Abs. 1 32023D0990BESCHLUSS (EU) 2023/990 DES RATES vom 25. April 2023 über den im Namen der Europäischen Union auf der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel in Bezug auf bestimmte Änderungen des Übereinkommens sowie der Anlage III des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt
Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der elften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu vertreten ist, besteht darin, die Annahme…