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Erwägungsgrund 5 32015D1156 | Junoda

Inhaltsübersicht

32015D1156

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32015D1156 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 5 32015D1156

Beschluss (EU) 2015/1156 des Rates vom 13. Juli 2015 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (Batterien und Akkumulatoren) zu vertretenden Standpunkt

Angesichts der besonderen Rechts- und Sachlage in Liechtenstein sollte Artikel 17 der Richtlinie 2006/66/EG nicht für Liechtenstein gelten.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 5

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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