Art. 2 Abs. 2 32016R0044VERORDNUNG (EU) 2016/44 DES RATES vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011
Es ist untersagt, in Anhang I aufgeführte zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in Libyen, in Libyen zu erwerben, aus Libyen…
Art. 5a Abs. 1 32015D1333Im Einklang mit den einschlägigen Resolution des VN-Sicherheitsrats bezüglich Libyen, insbesondere den Resolutionen 1970 (2011) und 2292 (2016) ist es Schiffen,…
Art. 10 Abs. 4 32015D1333Absatz 2 gilt nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gütern durch Behörden der Mitgliedstaaten an die libysche Regierung. Die…
Art. 1 Nr. 1 Buchst. a 32017R1325VERORDNUNG (EU) 2017/1325 DES RATES vom 17. Juli 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang VII aufgeführten Güter mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder…
Art. 3a 32016R0044VERORDNUNG (EU) 2016/44 DES RATES vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011
Es ist untersagt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Güter und Technologien sowie Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und…