Erwägungsgrund 3 32015D1570

Beschluss (EU) 2015/1570 des Rates vom 18. September 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rat für den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Genehmigung von anderen als in Artikel XVI GATS beschriebenen, in Bezug auf Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der am wenigsten entwickelten Länder gewährten Präferenzbehandlungen, die von WTO-Mitgliedern — abgesehen von der Union und ihren Mitgliedstaaten — notifiziert wurden

Am 17. Dezember 2011 nahm die WTO-Ministerkonferenz einen Beschluss an, dem zufolge die WTO-Mitglieder 15 Jahre lang eine Präferenzbehandlung für Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der LDC-Mitglieder gewähren dürfen. Gemäß dem genannten Beschluss müssen WTO-Mitglieder, die eine Präferenzbehandlung gewähren, dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen (CTS) eine entsprechende Notifikation vorlegen; außerdem unterliegt eine Präferenzbehandlung bei der Anwendung von anderen als in Artikel XVI GATS beschriebenen Maßnahmen der Zustimmung des CTS gemäß dessen Verfahren.

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