Erwägungsgrund 3 32015D2108

Beschluss (EU) 2015/2108 des Rates vom 16. November 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rat für den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts, dem zufolge die Präferenzbehandlungen, die die Union in Bezug auf Dienstleistungen und Dienstleister der zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) zählenden Mitglieder gewähren will, notifiziert werden sollen und die Zustimmung zu einer über den Markzugang hinausgehenden Präferenzbehandlung eingeholt werden soll

Am 17. Dezember 2011 erließ die WTO-Ministerkonferenz einen Beschluss, dem zufolge die WTO-Mitglieder Dienstleistungen und Dienstleistern der LDC-Mitglieder 15 Jahre lang eine Präferenzbehandlung gewähren dürfen. Gemäß diesem Beschluss legen die WTO-Mitglieder, die eine Präferenzbehandlung gewähren, dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden „CTS“) eine Notifikation vor und eine Präferenzbehandlung in Bezug auf andere als in Artikel XVI GATS beschriebene Maßnahmen wird vom CTS im Einklang mit dessen Verfahren genehmigt.

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