Art. 3 Abs. 1 32021D0509BESCHLUSS (GASP) 2021/509 DES RATES vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528
Die Fazilität besitzt Rechts- und Geschäftsfähigkeit, insbesondere kann die Fazilität Bankkonten führen, Vermögenswerte, Vorräte und Dienstleistungen erwerben,…
Art. 142 Abs. 2 32017R1001VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)
Es besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; es…
Art. 5 Abs. 1 32024D3116BESCHLUSS (GASP) 2024/3116 DES RATES vom 9. Dezember 2024 über das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/1515
Das ESVK verfügt über die erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit, um seine Aufgaben wahrzunehmen und seine Ziele zu erreichen, insbesondere um die für…
Art. 12 32023D0162BESCHLUSS (GASP) 2023/162 DES RATES vom 23. Januar 2023 über eine Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA)
Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieses Beschlusses besitzt die Mission die Fähigkeit, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zu vergeben, Verträge…
Art. 6 32015D1835Die Agentur besitzt die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erreichung ihrer Ziele erforderliche Rechtspersönlichkeit. Die Mitgliedstaaten stellen sicher,…