Art. 3 32021D0509

Die Fazilität besitzt Rechts- und Geschäftsfähigkeit, insbesondere kann die Fazilität Bankkonten führen, Vermögenswerte, Vorräte und Dienstleistungen erwerben, besitzen und veräußern, Personal beschäftigen, Verträge, Vereinbarungen und Verwaltungsvereinbarungen schließen, Verbindlichkeiten begleichen und vor Gericht auftreten, soweit dies für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlich ist. Mit der Fazilität darf kein Gewinn angestrebt oder erzielt werden.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union treffen die Mitgliedstaaten in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für die Befreiung, den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Fazilität für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Union nicht verfälschen. Ferner sind Waren, die die Fazilität in die Union einführt, nach Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls von allen Zöllen befreit.