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Erwägungsgrund 1 32016D1039 | Junoda

Inhaltsübersicht

32016D1039

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Gesetze·32016D1039·Erwägungsgrund 1 32016D1039Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32016D1039 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 1 32016D1039

Beschluss (EU) 2016/1039 des Rates vom 16. Juni 2016 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zum Antrag der Europäischen Union auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung bezüglich der autonomen Präferenzregelung für den Westbalkan zu vertretenden Standpunkts

In Artikel IX Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) werden die Verfahren zur Gewährung von Ausnahmegenehmigungen zur Entbindung eines Mitglieds von Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen oder aus den multilateralen Handelsübereinkommen geregelt.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 1

Zitiert von

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