Art. 2 32016D1846

Beschluss (EU) 2016/1846 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die Maßnahme SA.41187 (2015/C) (ex 2015/NN) Ungarns bezüglich des Gesundheitsbeitrags der Unternehmen der Tabakindustrie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4049) (Nur der ungarische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Einzelbeihilfen, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung gewährt werden, stellen keine Beihilfen dar, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Voraussetzungen einer nach Artikel 2 der Verordnungen (EG) Nr. 994/98Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1 ). oder (EU) 2015/1588Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 1 ). des Rates erlassenen Verordnung erfüllen, je nachdem, welche der beiden Verordnungen zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe in Kraft war.

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