Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die EZB sollte ihrer Geheimhaltungspflicht und ihrer Pflicht zur Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit und ihrer Unabhängigkeit nachkommen. Darüber hinaus sollte die EZB weiterhin das öffentliche Interesse und bestimmte private Interessen wahren; so sollte die EZB von einer Offenlegung bestimmter Dokumente oder bestimmter Informationen absehen, wenn deren Offenlegung diese Interessen beeinträchtigen würde. Dennoch sollten diese Pflichten nicht zu einem absoluten Verbot seitens der EZB führen, der Geheimhaltungspflicht unterliegende, vertrauliche Informationen gegenüber nationalen Strafverfolgungsbehörden offenzulegen.
Entweder i) besteht nach Unionsrecht oder nationalem Recht eine ausdrückliche Offenlegungspflicht gegenüber einer nationalen Strafverfolgungsbehörde, oder ii)…
Das Aufsichtsgremium, der Lenkungsausschuss und die Mitarbeiter der EZB, die Aufsichtsaufgaben wahrnehmen, sollten angemessenen Geheimhaltungspflichten…
Bei Erlass dieses Beschlusses obliegt es der EZB, etwaige Einschränkungen von internen Untersuchungen zu rechtfertigen, die Auswirkungen auf spezifische, der…
Die EZB gewährleistet die Geheimhaltung der Informationen, die sie vom Sekretariat zur Erfüllung der Aufgaben der EZB nach dieser Verordnung erhält. Die EZB…
Im Interesse einer wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollte die EZB berechtigt sein, alle erforderlichen Informationen anzufordern sowie gegebenenfalls in…
Insbesondere ist die EZB zur Interaktion mit nationalen Behörden und Einrichtungen, mit Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union, mit relevanten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.