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Auf Ersuchen einer nationalen Strafverfolgungsbehörde kann die EZB ihr zur Verfügung stehende, vertrauliche Informationen, die sich auf die Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, oder die Geldpolitik oder andere Aufgaben der EZB im Rahmen des ESZB/Eurosystems beziehen, an die NCA oder NZB zur Offenlegung gegenüber der betreffenden nationalen Strafverfolgungsbehörde unter den folgenden Bedingungen übermitteln:
Die betreffende NCA oder NZB verpflichtet sich, bei der Beantwortung des Ersuchens im Namen der EZB zu handeln.
Entweder i) besteht nach Unionsrecht oder nationalem Recht eine ausdrückliche Offenlegungspflicht gegenüber einer nationalen Strafverfolgungsbehörde, oder ii) die Offenlegung solcher vertraulicher Informationen wird durch den betreffenden Rechtsrahmen gestattet und es gibt keine zwingenden Gründe im Zusammenhang mit der Wahrung der Interessen der Union oder der Vermeidung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der EZB, insbesondere aufgrund einer Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben der EZB, die Offenlegung solcher Informationen zu verweigern.
Die betreffende NCA oder NZB verpflichtet sich, von der ersuchenden nationalen Strafverfolgungsbehörde einen garantierten Schutz vor Veröffentlichung der vertraulichen Informationen zu verlangen.
Absatz 1 gilt unbeschadet etwaiger besonderer Vorschriften nach Unionsrecht oder nationalem Recht im Zusammenhang mit der Offenlegung solcher vertraulicher Informationen.
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