Art. 3 32016D0019

Die EZB ersucht die NCAs und NZBen um Zustimmung, die EZB nach Eingang eines Ersuchens einer nationalen Strafverfolgungsbehörde um Offenlegung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit den Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, oder im Zusammenhang mit der Geldpolitik oder anderen Aufgaben der EZB im Rahmen des ESZB/Eurosystems soweit möglich hinsichtlich der Beantwortung des Ersuchens zu konsultieren, und zwar ungeachtet dessen, ob die EZB oder die betreffende NCA oder NZB über die betreffenden Informationen verfügt. Die EZB berät im Hinblick darauf, ob die betreffenden Informationen offengelegt werden dürfen oder es gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Wahrung der Interessen der Union oder der Vermeidung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der EZB zwingende Gründe gibt, die Offenlegung der betreffenden Informationen zu verweigern. Die EZB berät die NCA oder NZB, sofern die EZB rechtzeitig vor Fassung eines endgültigen Beschlusses und Erteilung einer abschließenden Antwort durch die NCA oder NZB konsultiert wird.

Die EZB ersucht die NCAs um Zustimmung, die EZB rechtzeitig und in jedem Fall vor Erteilung einer abschließenden Antwort über Ersuchen um Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber nationalen Strafverfolgungsbehörden zu informieren, sofern das Ersuchen weniger bedeutende, durch die betreffende NCA in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unmittelbar beaufsichtigte Kreditinstitute betrifft und die ersuchten Informationen nach Auffassung der betreffenden NCA wesentlich sind oder deren Offenlegung die Reputation des SSM beeinträchtigen könnten. Die EZB bemüht sich, nach besten Kräften eine Antwort innerhalb einer von der bettreffenden NCA gesetzten Frist zu erteilen, sofern die Frist angemessen und objektiv gerechtfertigt ist und abläuft, bevor die NCA einen endgültigen Beschluss fasst und eine abschließende Antwort an die nationale Strafverfolgungsbehörde erteilt.

Die EZB ersucht die NCAs und NZBen um Zustimmung, die EZB regelmäßig über alle Ersuchen von nationalen Strafverfolgungsbehörden zu informieren, sofern die EZB gemäß Absatz 1 zu diesen Ersuchen von den NCAs oder NZBen nicht konsultiert oder gemäß Absatz 2 aus von den NCAs oder NZBen nicht zu vertretenden Gründen nicht informiert wurde, sowie der EZB nach Möglichkeit alle infolge solcher Ersuchen offengelegten Informationen mitzuteilen