Gesetze
Gesetz wird geladen …
In Zukunft sollten Beschlüsse der EZB, die an beaufsichtigte Unternehmen oder Unternehmen gerichtet sind, die die Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts beantragt haben, und Entscheidungen über die Verhängung von Sanktionen gegen Dritte vom Sekretär des EZB-Rates unterzeichnet werden, um die Übereinstimmung mit dem Beschluss des EZB-Rates zu bestätigen.
Entscheidungen und Empfehlungen der EZB werden je nach Zuständigkeitsbereich vom EZB-Rat oder vom Direktorium verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet.…
In den letzten zwei Jahren hat die EZB viele Beschlüsse erlassen, die an beaufsichtigte Unternehmen oder Unternehmen gerichtet waren, die die Zulassung zur…
Artikel 17a.4 erhält folgende Fassung: „17a.4. Beschlüsse der EZB in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und Unternehmen, die die Zulassung zur Aufnahme der…
Die Bestimmungen über das Beschlussfassungsverfahren des EZB-Rates mittels des schriftlichen Verfahrens, wie in den Artikeln 13g, 13h und 13i der…
Der folgende Satz wird zu Artikel 4.7 hinzugefügt: „Beschlüsse im schriftlichen Verfahren werden durch die zum Zeitpunkt der Verabschiedung stimmberechtigten…
Die EZB sollte vorsehen, dass natürliche und juristische Personen die Überprüfung von an sie gerichteten oder sie direkt individuell betreffenden Beschlüssen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.