Art. 7 32017D0684

Vor oder nach der Annahme eines nicht verbindlichen Instruments oder einer Änderung eines nicht verbindlichen Instruments können die Mitgliedstaaten der Kommission das nicht verbindliche Instrument oder die Änderung, einschließlich etwaiger Anhänge, notifizieren.

Die Mitgliedstaaten können zudem der Kommission bestehende nicht verbindliche Instrumente, einschließlich etwaiger Anhänge und Änderungen, notifizieren.

Wird in dem nicht verbindlichen Instrument oder der Änderung eines nicht verbindlichen Instruments ausdrücklich auf andere Texte Bezug genommen, kann der betreffende Mitgliedstaat auch diese anderen Texte übermitteln, soweit sie Elemente enthalten, mit denen die Bedingungen für die Energieversorgung, wie Mengen und Preise, oder für den Ausbau von Energieinfrastruktur festgelegt werden.