Art. 3 32017D0684

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Verhandlungen mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation aufzunehmen, um ein zwischenstaatliches Abkommen zu ändern oder ein neues zwischenstaatliches Abkommen zu schließen, unterrichtet er die Kommission darüber schriftlich so früh wie möglich vor der geplanten Aufnahme der Verhandlungen. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission regelmäßig über den Fortschritt der Verhandlungen. Die an die Kommission übermittelten Informationen enthalten Angaben zu den Bestimmungen, die Gegenstand der Verhandlungen sein sollen, sowie zu den Verhandlungszielen, und zwar gemäß Artikel 8.

Sobald die Vertragsparteien eine Einigung über alle wesentlichen Bestandteile des Entwurfs eines zwischenstaatlichen Abkommens in Bezug auf Gas oder Öl oder einer Änderung eines zwischenstaatlichen Abkommens in Bezug auf Gas oder Öl erzielt haben, aber vor Abschluss der förmlichen Verhandlungen, notifiziert der betreffende Mitgliedstaat der Kommission den Abkommens- oder Änderungsentwurf einschließlich etwaiger Anhänge für die Vorabprüfung nach Artikel 5. Wird in diesem Abkommens- oder Änderungsentwurf ausdrücklich auf andere Texte Bezug genommen, übermittelt der betreffende Mitgliedstaat auch diese anderen Texte, soweit sie Elemente enthalten, die den Kauf, den Handel, den Verkauf, die Durchleitung, die Speicherung oder die Lieferung von bzw. mit Gas oder Öl in oder an mindestens einem/einen Mitgliedstaat oder die Errichtung oder den Betrieb einer Gas- oder Ölinfrastruktur mit einer physischen Verbindung zu mindestens einem Mitgliedstaat betreffen.

Verhandelt ein Mitgliedstaat über den Abschluss oder die Änderung eines zwischenstaatlichen Abkommens in Bezug auf Elektrizität, und war es ihm auf der Grundlage seiner eigenen Prüfung nicht möglich, eindeutig festzustellen, dass das zwischenstaatliche Abkommen oder die Änderung, über das bzw. die verhandelt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar ist, hat er den Abkommens- oder Änderungsentwurf einschließlich etwaiger Anhänge der Kommission für die Vorabprüfung nach Artikel 5 zu notifizieren, sobald die Vertragsparteien eine Einigung über alle wesentlichen Bestandteile des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung des zwischenstaatlichen Abkommens erzielt haben, aber noch vor Abschluss der förmlichen Verhandlungen.

Die Mitgliedstaaten können von Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 für zwischenstaatliche Abkommen oder Änderungen in Bezug auf Elektrizität Gebrauch machen.

Nach der Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder einer Änderung eines zwischenstaatlichen Abkommens notifiziert der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das zwischenstaatliche Abkommen oder die Änderung einschließlich etwaiger Anhänge. Hat die Kommission eine Stellungnahme nach Artikel 5 Absatz 2 abgegeben und ist der betreffende Mitgliedstaat von der Stellungnahme der Kommission abgewichen, sollte dieser Mitgliedstaat der Kommission unverzüglich die Gründe seiner Entscheidung schriftlich darlegen. Wird in dem ratifizierten zwischenstaatlichen Abkommen oder der Änderung des zwischenstaatlichen Abkommens ausdrücklich auf andere Texte Bezug genommen, übermittelt der betreffende Mitgliedstaat auch diese anderen Texte, soweit sie Elemente enthalten, die den Kauf, den Handel, den Verkauf, die Durchleitung, die Speicherung oder die Lieferung von bzw. mit Energie in oder an mindestens einem/einen Mitgliedstaat oder die Errichtung oder den Betrieb einer Energieinfrastruktur mit einer physischen Verbindung zu mindestens einem Mitgliedstaat betreffen.

Die Pflicht zur Notifizierung bei der Kommission gemäß den Absätzen 2, 3 und 5 gilt nicht für Vereinbarungen zwischen Unternehmen. Hat ein Mitgliedstaat Zweifel, ob es sich bei einer Vereinbarung um ein zwischenstaatliches Abkommen handelt, das demnach gemäß diesem Artikel und Artikel 6 zu notifizieren ist, hat er unverzüglich die Kommission zu konsultieren.

Sämtliche Notifizierungen gemäß den Absätzen 1 bis 5 dieses Artikels und Artikel 6 Absätze 1 und 2 erfolgen über eine webgestützte Anwendung, die von der Kommission bereitgestellt wird. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 6 Absatz 3 genannten Fristen laufen ab dem Zeitpunkt, an dem das vollständige Notifizierungsdossier in der Anwendung registriert worden ist.